ins Auge gesprungen. (Abg. Lentsch: Das ist die Rede von morgen!) Plattitüden, Floskeln, Ankündigungen allgemeiner Art: Das war es!
Aber eine Ankündigung hat es gegeben, die hat mich
etwas irritiert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist die Rede von
morgen!) – In der Rede von morgen wird es mehr um Familienpolitik
gehen, meine Damen und Herren, die Sie sich auch für die Familienpolitik
interessieren sollten. – Eine Sache in der Ankündigung
allgemeiner Art hat mich, wie gesagt, irritiert: die Zerstörung unserer
sozialen Kultur. – Denn was hat er uns angedroht? Fürchte
dich nicht, sagte er zum Arbeitnehmer, wenn du deinen Arbeitsplatz verlierst!
Du bekommst dafür drei Teilzeitjobs. Die Flexibilität hat er
angesprochen; er hat dafür auch ein wunderschönes amerikanisches Wort
verwendet. (Abg. Dr. Fekter: Produktpiraterie ist das Thema!
Falsche Rede!)
Soll das die zukünftige Arbeitswelt sein, in der wir leben?! (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!) Da lebt einer in Neumarkt und fährt von 6 Uhr früh bis 10 Uhr nach Wels arbeiten. Von 12 Uhr bis 16 Uhr arbeitet er in Vöcklabruck, und von 18 Uhr bis 21 Uhr abends arbeitet er in einer Bar in Linz. – Ist das die künftige Arbeitswelt, ist das die Flexibilität, die wir wollen? Nein!
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege, ich möchte Sie kurz unterbrechen und daran erinnern: Wir werden morgen die erste Lesung über das Budget haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich bitte Sie, nach diesem ausführlichen Exkurs jetzt wieder zum Thema zurückzukehren.
Abgeordneter Lutz Weinzinger (fortsetzend): Ich kehre zum Thema zurück und teile Ihnen
mit, meine Damen und Herren, dass wir den in Ihrer Tagesordnung unter den
Punkten 2, 3, 4 und 5 aufgeführten Berichten des Finanzausschusses nach
entsprechenden Verhandlungen im Finanzausschuss und nachdem wir zwei
Berichten vorbehaltlich einer Endklärung nicht die Zustimmung im
Ausschuss geben konnten, aber die Endklärung zu unserer Befriedigung
erfolgte, die Zustimmung geben. Auch wenn auf uns ein Budget wartet, das wir
nur mit großer Freude anschauen können – als Oppositionspolitiker
sage ich, „mit großer Freude“, denn es wird Anlass zu
schönen Oppositionsreden geben –, muss die normale
Gesetzgebung weitergehen, und in diesen Fällen ist es normale, richtige
und korrekte Gesetzgebung, und daher stimmen wir zu. (Beifall bei der FPÖ.)
11.09
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.10
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich in meinen Ausführungen jetzt auf die Produktpiraterie konzentrieren, obwohl mehrere Tagesordnungspunkte unter einem zur Debatte stehen, denn ich glaube, dass die Produktpiraterie, die sich uns in den verschiedensten Formen darstellt und eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die europäische Volkswirtschaft ist, das heißt das Fälschen von Markenartikeln und der Handel mit Imitaten, für seriös produzierende Unternehmen, aber auch für deren Arbeitnehmer und für die Konsumenten weltweit zu einem immer größeren Problem wird.
Fälschungen werden von skrupellosen Unternehmern, die nahezu vollständig im Untergrund agieren, zunehmend industriell produziert. Firmen werden um Umsätze betrogen, die Arbeitnehmer sorgen sich um ihre Jobs, und Hersteller- und Verbraucherländer erleiden Verluste an Steuern, aber auch an Sozialabgaben.
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