Warum gibt es keine Zweckwidmung im Rahmen der Umsetzung des Passivhaus-Energiestandards? Warum haben Sie im Regierungsprogramm dieses Ziel erst für das Jahr 2015 festgeschrieben? Das können wir sofort machen, das können wir heute machen.
Warum wird die Wohnbauförderung in vielen
Bundesländern dafür verwendet, Budgetlöcher zu
stopfen – wie im Burgenland, wo der Schaden aus dem
Bank Burgenland-Skandal teilweise daraus bezahlt wird? Warum setzen wir
keine thermische Sanierungsoffensive bei den öffentlichen Gebäuden
um? Warum bezahlen wir immer noch viel Geld in Richtung EURATOM und verwenden
dieses Geld nicht für Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien in
Österreich? (Beifall bei der
FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun – und es gibt viele Bereiche, die für uns als Politiker interessant und wichtig sind, wie zum Beispiel auch die Umsetzung der Getreideheizung. Ich weiß, es gibt hier Vorbehalte, weil einige meinen, man könne doch nicht Lebensmittel verheizen. Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass wir im Bereich des Getreides 11 Prozent Überschuss haben, dass wir in Europa sechs Millionen Hektar Brachflächen haben, die für diesen Zweck genutzt werden können. Daher müssen wir auch eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen, damit diese Form des Heizens, damit diese Form der Nutzung von Energiegetreide auch in Österreich umgesetzt werden kann. Es gibt in Deutschland derzeit eine sehr interessante Diskussion darüber, ich glaube, dass sie auch bald Österreich erreichen wird. Wir helfen damit den Konsumenten, die günstiger heizen können, und wir verringern unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Schalle.)
Meine Damen und Herren, abschließend: Wir stimmen natürlich dieser Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes zu.
Noch einmal meine Bitte: Kehren wir auch vor unserer
eigenen Tür! Versuchen wir, den Müllberg, den wir selbst verursachen,
auch zu verringern! (Beifall bei der
FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.13
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abg. Ing. Norbert
Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend die sukzessive Reduktion des
Einsatzes von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff,
eingebracht im Zuge der
Debatte zu Tagesordnungspunkt 12 Bericht des Umweltausschusses
über den Antrag 161/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Petra Bayr, Dr. Ruperta
Lichtenecker, Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (62 d.B.) in
der 17. Sitzung des Nationalrates am 29. März 2007.
Tragetaschen aus nicht
verrottbarem Kunststoff belasten die Umwelt über viele Jahrhunderte.
Innerhalb der EU werden jährlich 250.000 Millionen Tonnen Verpackungsfolien
aus heute gebräuchlichem Kunststoff weggeworfen.
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