Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 159

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordne­ter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 7 Minuten Wunsch­redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

16.39.26

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Da­men und Herren! Ich möchte es ein bisschen ruhiger anlegen als Frau Kollegin Fekter und an die stille Zeit erinnern. Die ÖVP wollte eigentlich bis Weihnachten den Unter­suchungsausschuss beenden, und dann wollten alle mit Kollegem Missethon einander die Hände reichen und unter dem Lichterbaum singen: Vier Mal hat der Rechnungshof geprüft – alles in Ordnung! Und nach Silvester sollte ein sauberes, korrektes und trans­parentes Jahr 2007 beginnen.

Aber das hat es halt nicht gespielt, und es schaut jetzt eben so aus, meine sehr geehr­ten Damen und Herren! – Die Öffentlichkeit vermutet zu Recht Schmutz unter dieser Schwärzung, und das wird aufgeklärt werden. Das ist ganz klar und eindeutig. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist sehr interessant: Herr Dr. Schüssel hat ja am 13. Februar noch im Untersu­chungsausschuss gemeint:

„Mein Interesse als Bundeskanzler und Regierungschef war, dass wir endlich einmal zusammenbringen, dass eine Beschaffung transparent und objektiv durchgeführt wird – mit guten Gegengeschäften! Und das ist, glaube ich, bei diesem Fall erstklassig gelungen.“

Also, ein bisschen später klingt das schon anders. Vor einigen Tagen, am 20.4.2007, heißt es:

„ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel ist für die ‚rückhaltlose Aufklärung‘ der Vor­gänge um den Eurofighter-Vertrag.“

Über diese Unterstützung freuen wir uns. Ich hätte ja gehofft, dass Herr Dr. Schüssel vielleicht auch selbst das Wort ergreift (Abg. Dr. Jarolim: Wir auch!), aber immerhin: Das ist eine Unterstützung, und ich hoffe, dass Dr. Schüssel auf den Finanzminister einwirkt, was die „rückhaltlose Aufklärung“ betrifft.

Kollege Missethon! Nicht nur der Klubobmann und der Finanzminister haben eine Ver­antwortung, sondern auch der Innenminister. Das muss man schon dazusagen. Als er noch Verteidigungsminister war – am 3. Jänner –, hat Günther Platter Folgendes ge­sagt:

„Es ist mir völlig unverständlich, warum Abgeordneter Kräuter Behauptungen aufstellt, die wiederholt widerlegt worden sind.“ Das sei eine Hetzkampagne. Und weiter: „Ich stehe unmissverständlich voll und ganz hinter Generalmajor Erich Wolf und weise die Vorwürfe gegen ihn auf das Schärfste zurück. Wolf genießt mein volles Vertrauen.“

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es wäre wirklich an der Zeit, dass sich da auch der Herr Innenminister einmal eindeutig äußert. Wir werden ja am 7. Mai bereits Gelegenheit haben, etwas dazu zu hören, und da werden wir auch über die Lizenzen sprechen. – Platter habe korrekt, richtig und rechtzeitig gehandelt und seinen Job erle­digt: Das ist natürlich blanker Unfug.

Tatsache ist – und das ist nicht geschwärzt –, dass 12 Monate vor Lieferung des ersten Flugzeuges die Lizenzen hätten hier sein müssen. (Abg. Eßl: Was ist mit dem Gusen­bauer? Welche Berater hat Gusenbauer gehabt?)