1,6 Milliarden € Mehreinnahmen, mehr Steuereinnahmen, die nicht budgetiert sind!) Wenn man auf der Einnahmenseite zum Beispiel auf 3 Milliarden Steuereinnahmen verzichtet, dann muss man nach Adam Riese auf der Ausgabenseite auch 3 Milliarden einsparen, oder man tappt erneut in die Schuldenfalle der siebziger und achtziger Jahre hinein. – Sind wir uns da einig?
Daher: Der Spielraum muss erarbeitet werden. – Ihre Rede war so angelegt: Wir haben eh alles zu verteilen, egal, was es kostet; seien wir lustig, fordern wir alles, was sich in den letzten Jahren in den Schreibtischladen angesammelt hat! (Abg. Strache: Sie haben nicht zugehört!)
Herr Kollege Strache, Sie haben Ihre Chance bereits gehabt, Sie haben den Eindruck vermittelt, Sie wissen alles besser. Die Wirklichkeit ist leider anders. – Gott sei Dank sitzen diese Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.49
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
11.50
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Bundesregierungsmitglieder! Der Pflichtverteidiger – der „beste Redner des Parlaments“ – hat vor mir das Rednerpult verlassen. Was auf ihn offensichtlich abgefärbt hat, ist der Zustand der Zensur bei den Aktenschwärzungen. Das erlebt er ja dauernd im Finanzmarktausschuss, und jetzt zensuriert er gleich einmal vorsichtshalber die Oppositionsreden hier mit. (Beifall bei den Grünen.) Das ist immerhin konsistent. Darauf werden wir ganz am Schluss noch kurz kommen. Aber jetzt zu den aufgeworfenen Fragen in der Budgetdebatte. Zuerst einmal ein paar Begriffsklärungen.
Es wurde Professor Van der Bellen hier von Ihnen, Herr Vizekanzler, vorgehalten, dass er bei der Prognose hinsichtlich der Budgetsalden etwas durcheinandergebracht hätte. Ich mache Sie darauf aufmerksam – der Herr Kollege Stummvoll hat das vor allem gemacht –: Die, die da regelmäßig etwas durcheinanderbringen, sind Sie! Es wurde lediglich nachgefragt, wie hoch denn das bei der mittelfristigen Vorschau, wo Sie ja praktisch einen Defizitpfad ohne diese Maßnahme drinnen haben, ungefähr sein soll, denn dann müsste ja das Defizit im Jahr 2010, sollte dann eine Steuerreform kommen – und in Ihrer Diktion ist das ja nur eine Steuersenkung –, ausgewiesen sein. Also die Nachfrage hinsichtlich der mittelfristigen Budgetplanung wird doch wohl noch erlaubt sein und kann nur dadurch konterkariert sein, dass Sie dauernd die Begriffe verwechseln.
Ähnliches gilt für die Frage der Quoten. Wir haben vor allem von den Zinsbelastungen in absoluten Zahlen gesprochen, und Sie haben hier die Zinsquote referiert, Herr Vizekanzler. (Vizekanzler Mag. Molterer: Ich habe auch die Zahlen referiert, wenn Sie aufmerksam gewesen wären!) Ja, schon, das ist aber deshalb keine Widerlegung, sondern bloß eine andere Aussage. Das sei nur gesagt, damit wir uns am Anfang auf ein paar Dinge einmal verständigen.
Aber zum Kern der Debatte. Der Herr Klubobmann und Exbundeskanzler Dr. Schüssel hat ja hier die milde antizyklische Budgetpolitik gepriesen, die nun Einzug gehalten hätte, und implizit darauf verwiesen, dass, was die Zyklizität der Budgets betrifft, und zwar vor allem der Salden, offensichtlich in der Vergangenheit immer gut zu Werke gegangen worden wäre. Also das, worauf er, Schüssel nämlich, genau den Finger hingelegt hat, nämlich darauf, dass 2001 das sogenannte Nulldefizit erreicht wurde,
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