mentarisches Lob. Und nichts anderes! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn es ein Regierungsmitglied gibt, das rücktrittsreif ist, dann kann das nur ein Regierungsmitglied sein, das systematisch die Verfassung und die Rechte des Parlaments missachtet. Dann kann das nur ein Regierungsmitglied sein, das vorsätzlich die Arbeit des Untersuchungsausschusses sabotiert, dann kann das nur ein Regierungsmitglied sein, dem es egal ist, was das Parlament vorhat und in Vertretung der Interessen der Republik Österreich auch durchführt. Und dann kann dieses Regierungsmitglied nur Mag. Wilhelm Molterer heißen.
Mag. Wilhelm Molterer ist als Finanzminister und Vizekanzler, wenn es ein rücktrittsreifes
Regierungsmitglied gibt, sicherlich die Nummer eins – mit Abstand
die Nummer eins – auf dieser Liste. (Abg. Dr. Schüssel:
Sie sind rücktrittsreif! Das
ist viel gescheiter! Lieber Sie als Molterer! Wenn Sie Anstand haben, treten
Sie zurück!) Wir werden noch Molterers Verantwortung vor dem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss abwarten, aber dann wird es Zeit
sein, über Konsequenzen des Hohen
Hauses gegenüber Finanzminister und Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer
zu beraten. (Abg. Murauer: Sie sind
verurteilt! – Abg. Dr. Schüssel: Einer, der vom
Gericht als Rechtsbrecher bezeichnet wird, hat kein Recht, hier zu reden!)
Das wird eine sehr, sehr wichtige Entscheidung dieses Hauses im Interesse der österreichischen Sicherheitspolitik, im Interesse des Budgets und im Interesse des Rechtsstaates und des Parlaments sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Dem das Hirn leer ist, dem ist das ... voll!)
17.15
Präsident Dr. Michael
Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Gaál. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. –
Bitte. (Abg. Dr. Schüssel:
Endlich ein guter Redner!)
17.15
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir wissen, die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind vielschichtiger und umfassender geworden. Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung, jedes einzelnen Staatsbürgers müssen gesichert bleiben. Die Menschen haben ein Recht darauf und dürfen nicht als Kostenfaktor geführt werden, wie das an sich bei einem firmenmäßig geführten Staat der Fall ist.
Es darf keine Einsparungen auf Kosten der Sicherheit geben, das wäre das falsche Signal. Wir gehen bei unseren sicherheitspolitischen Überlegungen immer wieder einen modernen, zukunftsorientierten Weg. Der vorliegende Budgetvoranschlag für die Jahre 2007 und 2008 ist ein offensiver und zukunftsweisender Voranschlag mit sehr vielen Überlegungen, neuen Ideen und Strategien, die erfolgreiches Arbeiten sicherstellen.
Herr Bundesminister! Es wurde konstruktiv und gut verhandelt, daher Gratulation! Die Gespräche mit Finanzminister Molterer waren sehr erfolgreich. Ich darf Ihnen und Ihrem Team wirklich Lob aussprechen. Sie waren diesbezüglich erfolgreich unterwegs im Gegensatz, wenn ich mich so erinnere, zu Herbert Scheibner, der seinerzeit als Verteidigungsminister gegenüber Grasser gescheitert ist – kläglich gescheitert ist, lieber Herbert Scheibner. Mit dem damaligen Finanzminister war jedes Gespräch erfolglos. (Beifall bei der SPÖ.)
Umso weniger verstehe ich natürlich den heutigen Misstrauensantrag, den du angekündigt hast. Ich stehe nicht an zu sagen, dass uns – wirklich fernab von dem, was uns
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