Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen. Ich nehme die unterbrochene 21. Sitzung des Nationalrates wieder auf.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Hlavac, Mag. Schieder, Mandak, Mag. Weinzinger, Ing. Hofer, Mag. Stadler.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll wird durch Bundesminister für Inneres Günther Platter vertreten.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für den heutigen Sitzungstag wurden folgende Redezeiten festgelegt – das ist ja schon gestern beschlossen worden –: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und FPÖ je 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.
Kapitel 63:
Wirtschaft und Arbeit
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir setzen in den Verhandlungen des Budgets 2007 und 2008 fort.
Zur Beratung kommt nun der Teil Wirtschaft und Arbeit, Kapitel 63.
Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.02
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da beim Kapitel Wirtschaft und Arbeit die engeren Wirtschaftsagenden, zumindest quantitativ, einen relativ geringen Teil ausmachen, wird es wahrscheinlich sinnvoll sein, über die Wirtschaftspolitik im Allgemeinen zu reden und darüber, was die Budgetstruktur mit den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu tun hat. Ich sehe bei diesem Kapitel wirklich eine Gelegenheit, ohne großartige wechselseitige Polemik einmal ein paar Dinge zu analysieren, respektive Nachschau zu halten, wo es Überschneidungen gibt beziehungsweise wo es in Wirklichkeit – früher hat man gesagt: Ideologie –, wenn man so will, inhaltliche, ideologisch bedingte Unterschiede gibt.
Trotzdem könnten wir uns auf eines verständigen, nämlich dass eine Agenda vorgelegt wurde, die für die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre vermutlich wesentlich mehr Orientierung bietet als dieses Budget, nämlich das Wifo-Weißbuch vom Herbst des
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