Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Die Bundesregierung
und im besonderen die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
werden aufgefordert, Länderinitiativen für Modellregionen mit einer
echten gemeinsamen Schule zu unterstützen und die dafür notwendigen
Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit, zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.
9.14
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Guten Morgen! Kurz, aber es muss sein: Herr Abgeordneter Brosz hat behauptet, ich hätte immer von einer 10-prozentigen Steigerung des Bildungsbudgets gesprochen – damit meint er wohl jene Budgetkapitel, die Frau Bundesministerin Schmied zu verantworten hat. (Abg. Dr. Graf: Da hat noch gar keiner geredet, und er berichtigt schon! Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!)
Ich stelle richtig: Ich habe immer von einer 10-prozentigen
Steigerung des Universitätsbudgets gesprochen – das
ist ein Budget, das Minister Hahn verantwortet. (Beifall bei der SPÖ.)
9.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Applaus für den Herrn Professor!)
9.14
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir kommen heute zu einem Schwerpunkt im Programm dieser Bundesregierung oder eigentlich zu mehreren Schwerpunkten, und zwar stehen heute Bildung, Wissenschaft und Soziales auf der Tagesordnung, wobei wir mit dem beginnen, was vielen von uns am wichtigsten ist, nämlich mit der Bildung.
Die Erwartungen sind sehr hoch; Kollege Brosz hat uns das ja gerade eindrucksvoll vorgeführt. (Abg. Neugebauer: Na, na, „eindrucksvoll“ kann man streichen!) – Kollege Brosz war ja bescheiden, denn die Liste von dem, was wir alles noch erledigen wollen, ist noch etwas länger, als er das dargestellt hat, aber es geht nicht alles bereits im ersten halben Jahr der Gesetzgebungsperiode, die bekanntlich ja vier Jahre dauert! Und dann wird alles von dem, was heute aufgezählt wurde und was jetzt noch nicht drinnen steht, auch erledigt werden. Ein bisschen Zeit muss man sich da schon lassen können! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind auf einem sehr guten Weg, das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, auch Punkt für Punkt zu erfüllen.
Ich möchte mich jetzt angesichts der 7 Minuten Redezeitbeschränkung auf einige Punkte konzentrieren, nämlich auf jene Punkte, die sich unter dem Begriff „Bildungspfad“ in den Budgets 2007 und 2008 wiederfinden. Wir haben dafür eine sehr gute Problemanalyse in Form des Endberichtes der Zukunftskommission. Ich bin sehr froh, dass deren Leiter, Herr Professor Haider, jetzt auch wieder mit im Boot sitzt und die
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