Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Die Bundesregierung
wird aufgefordert, als Sofortmaßnahme zur Absicherung der Schulen in
freier Trägerschaft 5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung
zu stellen. Längerfristig soll für Schulen in freier
Trägerschaft das Modell der Basisfinanzierung eingeführt werden,
wonach 80 Prozent der Kosten für Kinder im gleichen Alter in
öffentlichen Schulen ersetzt werden. Zugleich soll das Recht auf freie
Schulwahl und eine Qualitätssicherung festgeschrieben werden.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Broukal zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
10.56
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin, im Budgetausschuss hat die Bildungsministerin uns allen mitgeteilt, dass für Alternativschulen heuer um 20 Prozent mehr Geld gegeben wird als im vergangenen Jahr und dass es im Jahre 2008 eine weitere Steigerung um 15 Prozent geben wird. Die Frau Bildungsministerin hat meiner definitiven Erinnerung nach gleichfalls gesagt, dass sie auch sieht, dass der Großteil der Privatschulen Pflichtschulen sind und dass das Ziel sein muss, so wie bei den konfessionell geführten Privatschulen einfach für die Lehrergehälter oder für die Schule in einem hohen Maß aufzukommen – aber das kann die Frau Bundesministerin ja sicher auch mit eigenen Worten ergänzen, wenn sie das will.
Herr Kollege Brosz, ich habe mich auf eine offizielle
Darstellung des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst bezogen,
nach der es eine Budgetsteigerung von 10,15 Prozent zwischen den
Jahren 2006 und 2007 gibt. Sie haben recht, wenn Sie sagen, das vergleicht
Voranschlag mit Voranschlag. Letztes Jahr hat Frau Ministerin Gehrer dann
wesentlich mehr Geld ausgegeben – wogegen wir gar nichts
haben! –, sodass, wenn man sieht, was ausgegeben wurde und was jetzt
im Voranschlag steht, die Steigerung eine geringere ist. Das Finanzministerium
ist sich in seinen Unterlagen auch nicht ganz im Klaren, wie viel das ist. Es
sind etwa 4 bis 5 Prozent heuer, und nächstes Jahr noch einmal
1,5 Prozent. Wobei man dann ganz fairerweise dazusagen müsste: Noch
wissen Sie ja gar nicht, was die Frau Ministerin Schmied dem neuen
Finanzminister heuer alles zusätzlich „hinausreißen“
wird, sodass wir dann die volle Klarheit über die Steigerung nach Ihrer
Rechnung doch erst haben werden, wenn wir in einem Jahr Erfolg 2006 mit
Erfolg 2007 vergleichen werden. – Also, ich entschuldige mich
zum Teil, habe aber auch ein „Papierl“, das meine Lesart
stützt. (Abg. Brosz: Da sind aber die Gehaltserhöhungen ...!)
So, es ist heute viel über die „gemeinsame Schule“ gesprochen worden – ich finde völlig zu Recht, das ist doch das schulpolitische Thema des Jahres geworden. Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie immer betonen, dass ein Schulsystem nicht einfach aus Experimentierfreude angerührt und umgerührt werden soll – da bin ich bei Ihnen. Eine der schwierigsten Künste, die es gibt, ist ja die, etwas im laufenden Betrieb zu adaptieren und zu ändern. Das schätze ich gar nicht gering.
Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen: Ich bin einer jener Leute, die auch im Alter von neuneinhalb Jahren für zu blöd und ungeeignet für die AHS empfunden wurden. Das ist 40 Jahre her – und daher hasse ich dieses System. Ich sage Ihnen, wie es ist. Ich kann mich davon nicht befreien. Ich stehe heute noch mit meiner Mutter
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