Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten,
die den abschlagsfreien Pensionsantritt mit 55 für Frauen bzw.
60 Jahren für Männer im Rahmen der Langzeitversichertenregelung
als unbefristete Regelung im Dauerrecht der gesetzlichen Pensionsversicherung
vorsieht.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
16.45
Abgeordneter Sigisbert
Dolinschek (BZÖ): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und
Herren! Mehr Fairness und Sicherheit im Sozialsystem garantieren. –
Herr Bundesminister, alles, was vor der Wahl angekündigt war, ist im
Prinzip jetzt nicht in diesem Ausmaß eingetreten. Wenn es das ist, was
Sie unter Garantie verstehen, dann können wir uns auf einiges gefasst
machen. (Abg. Riepl: Der kann doch nicht in drei Monaten alles erledigen! Das
geht doch nicht!)
Da hast du vollkommen Recht, Herr Kollege Riepl: In drei
Monaten kann man nicht alles erledigen. Man hat vor allem gesehen, dass man ja
sehr viel übernommen hat. Der Herr Bundesminister hat das ja auch gesagt.
Das Haus ist sehr gut bestellt gewesen im Sozialministerium. Man braucht es nur
zu übernehmen und weiterzuführen. Verbesserungen sind immer
notwendig, Herr Kollege Riepl. Das ist ganz etwas Wichtiges. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
„Giftzähne“ der Pensionsreform wurden
sozusagen gezogen laut Auskunft des Herrn Bundesministers für Soziales und
Konsumentenschutz. Ich muss sagen: „Hackler-Regelung“ hin oder
„Hackler-Regelung“ her, ob einem dieser Ausdruck gefällt oder
nicht – es geht um Langzeitversicherte, die Zeit ihres Lebens
beschäftigt waren und lange Beitragszeiten erreicht haben. Und für
jene haben wir in unserer Verantwortung – Jacky Maier
weiß das – dafür gesorgt, dass die auch in einer
Übergangsphase früher ohne Abschläge in Pension gehen
können. (Beifall beim BZÖ.)
Diese „Hackler-Regelung“ läuft praktisch erst 2017 aus, und die Abschläge fangen mit 1. Jänner 2008 an, in einem gewissen Ausmaß. Jetzt wollen Sie praktisch eine Verlängerung bis 2010. Dem habe ich eigentlich gar nichts entgegenzusetzen. Herr Bundesminister, ich wäre damit einverstanden, nur möchte ich bei Ihrer Garantieabgabe natürlich auch wissen: Was passiert nach 2010? Weil es ist nämlich sehr interessant: 45 Beitragsjahre für Männer, 40 Beitragsjahre für Frauen – das ist gerade bis zum Jahrgang 1952. Und der Jahrgang 1952 ist jener Jahrgang, der das 9. Schuljahr zu absolvieren gehabt hat. Das sind jene, die dann mit 60 nicht 45 Beitragsjahre erreichen, sondern erst mit 60,5. Dann geht sich das nicht mehr aus. Was passiert dann weiter in den nächsten Jahren? Das würde mich schon sehr interessieren.
Es ist in unserer Zeit eine Pensionssicherungskommission eingesetzt worden, die alle zwei Jahre zusammentrifft und natürlich die Nachhaltigkeit unseres Systems prüft: Wie ist die Lebenserwartung? Wie ist die demographische Entwicklung? Wie ist die Wertschöpfung von Österreich?
Natürlich müssen wir in der Wirtschaft etwas erarbeiten, damit wir etwas zum Ausgeben haben. In der Vergangenheit sind sämtliche Schulden getätigt worden, und wir
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