Aber, geschätzte Damen und Herren, wenn man das nur in Zahlen misst und nicht die Vorteile dieser Europäischen Union sieht, dieser großartigen Entwicklung in Europa, die friedlich ist und auch im Wohlstand eine hervorragende Entwicklung nimmt, greift man einfach zu kurz und betreibt Polemik, die hier nicht angemessen ist.
Ich möchte noch etwas anmerken zur Steuerpolitik, die natürlich wichtig ist. Aber welche nationalstaatlichen Instrumentarien werden denn immer angewendet? – Das ist dieser Wettbewerb beim Steuerwettlauf. Ich halte das allmählich für eine gefährliche Entwicklung, da damit natürlich viel Finanzkraft des Staates verloren geht, die man auch braucht, um die gesellschaftlichen Erfordernisse erfüllen zu können.
Und so meine ich, dass es notwendig ist, auch eine gewisse Harmonisierung der Steuern in Europa einzuleiten. Ich würde mich schon sehr darüber freuen, wenn man einmal über die Bemessungsgrundlagen, über die Strukturen der Steuern in Europa diskutiert und damit auch gewisse Mindestgrenzen einzieht. Ich sehe nämlich ganz deutlich, wie sich die Steuern allmählich immer mehr in Richtung der indirekten Steuern und weg vom Kapital bewegen – und das in ganz Europa. Geschätzte Damen und Herren, letztlich ist das eine Entwicklung, die zu immer mehr Ungleichheit führt und dazu führt, dass gewisse Firmen zum Beispiel deutlich Steuerarbitrage betreiben können, weil sie aufgrund der Internationalisierung eine Gewinnverschiebung nützen können oder durch direkte Investitionen ausweichen können. All dies führt zu einer völlig ungleichen und nicht gerechten Verteilung! Besonders die Klein- und Mittelbetriebe werden belastet, weil genau diese diesem Steuerdruck nicht ausweichen können.
Daher, geschätzte Damen und Herren, ist es notwendig,
in Europa diese Steuerharmonisierung deutlicher anzusprechen. Ich
möchte die Bundesregierung ersuchen, das, wo immer sich Gelegenheit
bietet, auch einzufordern! Wenn wir eine Rahmenordnung für die
Kernbereiche der europäischen Unternehmensbesteuerung zum Beispiel
erreichen wollen, ist es notwendig, viele Verbündete in Europa zu
finden. – Ich danke. (Beifall
bei SPÖ und ÖVP.)
16.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Herr Vizekanzler, Sie sind am Wort.
16.21
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben jetzt einige intensive Arbeitswochen, Diskussionswochen über das Doppelbudget 2007 und 2008 im Hohen Haus gemeinsam bewältigt. Ich möchte mich für die offene Diskussion, für die intensive Diskussion bedanken, die in den Ausschüssen und auch hier im Plenum geführt wurde.
Ich denke, dass einige Anregungen, die Kollege Auer hier gemacht hat, durchaus im gemeinsamen Interesse aller Fraktionen auch mit der Bundesregierung erörtert werden sollten, um letztendlich auch die Attraktivität dieser Diskussion über wohl eine der wichtigsten Entscheidungen, die in einem parlamentarischen Jahr getroffen werden, zu erhöhen. Immerhin geht es um die Frage des Budgets, der wirtschaftlichen Grundlage des Staates, der Republik für zwei Jahre, für die Hälfte der Legislaturperiode. Das ist ja nicht irgendetwas, meine Damen und Herren, sondern das ist eine weitreichende Entscheidung, wo wir uns gerne der Diskussion, auch der kritischen Auseinandersetzung stellen, weil ja letztendlich das Parlament in der Budgetfrage am Ende die Entscheidung zu treffen hat.
In diesem Sinne bin ich offen für diese konkreten Anregungen und Vorschläge, weil es uns beiden eigentlich dienen würde – der Regierung auf der einen Seite und dem
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