Ich möchte noch
etwas zum Entschließungsantrag festhalten, das ist mir wichtig: Es
handelt sich bei der Problematik von SWIFT um ein europäisches Problem,
das auch nur auf europäischer Ebene gemeinsam gelöst werden kann. Es
handelt sich sicher nicht um eine Verantwortung der österreichischen
Kreditinstitute in ihrem Verhältnis zu ihren Kunden. Denn auf Grund der
Monopolstellung von SWIFT im internationalen Zahlungsverkehr können
einzelne Kreditinstitute an dem Datenmissbrauch, der durch SWIFT erfolgt ist, leider
gar nichts ändern. Das ist eben eine Aufgabe auf europäischer Ebene.
Es darf in dem Fall jedenfalls nicht für die österreichische
Kreditwirtschaft gelten, dass nach der bekannten Volksweisheit den Letzten
die Hunde beißen. Unter der Voraussetzung der Anerkennung dieser Tatsache
stimmen wir dem Entschließungsantrag zu.
Eine
abschließende Anmerkung zu Kollegen Bucher: Er weiß, ich
schätze ihn sowohl menschlich als auch fachlich. Aber wenn Kollege Bucher
heute hier von Steuersenkung spricht, sollte er vorher einmal mit seinem Landeshauptmann
reden, denn der hat mit 1. Jänner 2006 die Fremdenverkehrsabgabe um
40 bis 60 Prozent erhöht (Abg. Bucher: Abgaben!), die
Nächtigungstaxe um satte 100 Prozent in die Höhe geschnalzt, die
Zweitwohnsitzabgabe deutlich erhöht et cetera, et cetera.
Ein Appell an die Kollegen vom BZÖ und an Herrn Landeshauptmann Haider: Sie sollten sich an der Wiener SPÖ, was Steuer- und Abgabenerhöhungen betrifft, ebenso wenig ein Vorbild nehmen wie an der Schulpolitik der Wiener SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
17.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Mag. Schieder zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit; Gesamtrestredezeit der Fraktion: 8 Minuten. – Bitte.
17.39
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister und Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil mein Vorredner davon gesprochen hat, ob man sich an der Wiener SPÖ ein Beispiel nehmen soll oder nicht, so glaube ich, das lässt sich für einen ÖVPler relativ einfach beantworten: An der Wiener ÖVP sollte man sich keinesfalls ein Beispiel nehmen, denn eine so schwache Landespartei wie die Wiener ÖVP habt ihr ja wohl nirgends! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es war, glaube ich, wichtig, auch einmal zu betonen, wie schwach die Wiener ÖVP in Summe ist. Daher ist es relativ lächerlich, die Wiener SPÖ zu kritisieren. (Abg. Grillitsch: Geht es jetzt ums Budget oder um die ÖVP? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die neue Budgetpolitik zeigt sich hier allerdings auch, wenn man einen Blick auf den Umgang mit dem Bundesvermögen wirft. Richtigerweise wurde hier ein Schlussstrich unter die Luftikus-Politik gezogen, die in den vergangenen sieben Jahren geherrscht hat, wodurch die Währungsreserven der Oesterreichischen Nationalbank ausgeräumt wurden. Karl-Heinz Grasser hat ja für seine Budgetkosmetik auch massiv die Nationalbank angezapft – wie es nicht ein Sozialdemokrat sagt, sondern auch die Tageszeitung „Die Presse“ gesagt hat –, und von 2000 bis 2006 wurden die Währungsreserven massiv verringert, fast um 10 Milliarden €, vor allem durch überhöhte Gewinnausschüttung. Dieser Weg ist nun beendet, und das ist gut so.
Stattdessen setzt das Doppelbudget, das wir heute beschließen werden, die richtigen Schwerpunkte: mehr Geld für Infrastruktur, mehr Geld für soziale Gerechtigkeit, mehr Geld für Bildung und auch mehr Geld für den Klimaschutz. Vernünftige Schwerpunkte statt Budgettricks, das halte ich für den richtigen Weg, weil damit auch gewährleistet
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