Rechnungshofausschuss:
Bericht des
Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/6 (III-55 d.B.),
Bericht des
Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/7 (III-57 d.B.);
Wissenschaftsausschuss:
Abkommen zwischen der
Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen
Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel
(101 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich
der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Familienausschuss:
Bericht über die
Tätigkeit der Bundesstelle für Sektenfragen im Jahr 2005,
vorgelegt von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
(III-60 d.B.);
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Österreichischer
Forschungs- und Technologiebericht 2007, vorgelegt vom Bundesminister
für Wissenschaft und Forschung und vom Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie (III-62 d.B.);
Umweltausschuss:
Bericht des
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Umweltförderungen des Bundes 2006 sowie die Finanzvorschau
über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes
erwachsenden Belastungen und Bericht zum österreichischen
Joint-Implementation- und Clean-Development-Programm (III-61 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Jahresbericht 2006 der
Energie-Control GmbH, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit (III-58 d.B.).
*****
Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass der Abgeordnete Pirklhuber beantragt hat, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 55/A(E) betreffend gesetzliche Verankerung des österreichischen Programms für die Ländliche Entwicklung 2007–2013 eine Frist bis zum 3. Juli 2007 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte durchgeführt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 5 und 6, 10 und 11 sowie 15 bis 17 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
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