Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen in 41 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung
geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig
angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Protokoll in 64 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung
geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig
angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung aller authentischen Sprachfassungen dieses Staatsvertrages dadurch erfolgt, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten,
um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur verlegten Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 12. Dies betrifft den Gesetzentwurf in 80 der Beilagen, Kraftfahrrechts-Änderungsgesetz 2007.
Hierzu haben die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 6 Abs. 1 eingebracht. Und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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