Parlamentarische Materialien

13.49.02

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aussage von Herrn Bundesminister Buchinger, der gesagt hat, es sei die Aufgabe der Opposition, von der Regierung vorgelegte Vorlagen zu zerpflücken und die Kritikpunkte daraus zu thematisieren, ist korrekt. Allerdings sollten Recherchen, auch wenn Kritik vorgebracht wird, ordnungsgemäß durchgeführt werden. Frau Kollegin Schatz ist leider nicht mehr im Saal. Sie hat in den Raum gestellt, dass der ÖGB mehr oder weniger unter Gedächtnisverlust leidet, im Jänner eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden beschließt und sich dann in der Sozialpartnerverhandlung ganz anders entscheidet. Das ist nicht korrekt! Es gab auf diesem ÖGB-Kongress keinen derartigen Antrag, der auch abgestimmt worden wäre.

Doch nun lassen Sie mich auf die hier vorliegende Novelle zum Arbeitszeitgesetz eingehen: Ich kann mich vielen meiner Vorrednerinnen und Vorredner anschließen, dass die Sozialpartner hier einen ordentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land in Zukunft Verbesserungen geben wird.

Wenn Sie den Bericht des Arbeitsinspektorates gelesen haben, in dem zum Beispiel steht, wie viele Überschreitungen es in den letzten Jahren gegeben hat, dann wissen Sie, dass es bei den Sanktionsmöglichkeiten deutliche Schwachstellen gegeben hat. Gerade in diesem Punkt, wie schon von Kollegin Csörgits berichtet, ist es nicht mehr möglich, dass Betriebe, die unseriöserweise überhaupt keine Arbeitszeitaufzeichnungen führen, mit einer ganz kleinen Pauschalstrafe zu rechnen haben, und seriöse Arbeitgeber, die Arbeitszeitaufzeichnungen führen, Strafen pro Überschreitung pro Arbeitnehmer bekommen. Dass mit diesem Missstand aufgeräumt wurde, das ist ein Verdienst dieser Vorlage.

Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Wenn Sie den Bericht gelesen haben, den das Arbeitsinspektorat vorgelegt hat, so haben Sie auch gesehen – wenn man dem glauben darf –, dass die Zahl der Überschreitungen des Arbeitszeitgesetzes deutlich zurückgegangen ist. Die ist jedoch nicht zurückgegangen, weil Arbeitgeberinnen plötzlich ihre soziale Verantwortung entdeckt haben, sondern die ist zurückgegangen, weil der Personalstand in den Arbeitsinspektoraten gesunken ist.

In Anbetracht dieses sehr guten Berichts, in Anbetracht der steigenden Kontrollanforderungen und in Anbetracht dessen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsinspektoraten, ständig auf der Seite der Beschäftigten stehend, keinem leichten Job nachgehen, ist es angebracht, dass wir uns von dieser Stelle aus dort einmal deutlich bedanken, denn ohne sie wäre diese Verbesserung, die wir jetzt haben, nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

13.51

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 122