führt zu jährlichen Einsparungen im Ausmaß von 2,41 Mio. € (das 50fache des durchschnittlichen Jahrespersonalaufwands von 48.122 €).
Angesichts der vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur angestrebten Qualitätsverbesserungen im Schulsystem durch Verringerung der durchschnittlichen Klassengröße, Verbesserung der individuellen Förderung von SchülerInnen und der Durchführung von Schulversuchen erscheint es kontraproduktiv, Stellen, die durch die individuelle Inanspruchnahme eines Sabbaticals frei werden, nicht nach zu besetzen. Personaleinsparungen im Bildungsbereich sind angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen abzulehnen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert , dass alle durch die Inanspruchnahme von Sabbaticals frei werdenden LehrerInnendienstposten auch im Falle von Pensionierungen ausnahmslos gleichwertig nachbesetzt werden.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
18.09
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Zum Beamten-Dienstrecht. Sagen wir es einmal so: Es ist vielleicht ein erster Anfang, ein kleiner Schritt, aber es ist noch einiges zu tun. Es gibt noch immer kein einheitliches Dienstrecht, wie wir uns das vorstellen. Es gibt natürlich gewisse Verbesserungen, die ja die Vorredner schon erwähnt haben, wie etwa die Abschaffung der schulfesten Stellen. Da kann ich auch damit leben, dass man die einfach auslaufen lässt und nicht wieder neu besetzt. Das ist okay. Genauso das Sabbatical. Das ist auch in Ordnung, dass man das probeweise einführt.
Die Verbesserungen im Pensionsrecht, dass dasselbe gilt, was für andere auch gilt, finde ich okay. Interessant ist nur, dass man hier diese Verlängerung der Hacklerregelung vornimmt. Die Hacklerregelung läuft ja im Prinzip bis 2017, ist von uns geschaffen worden. Sie ist von der SPÖ, solange sie in Opposition war, verteufelt worden und wird jetzt immer lieber auch von der SPÖ übernommen. (Abg. Schopf: Die Abschläge?!)
Herr Kollege, Sie haben im Jahr 2000 einen Haufen Arbeitslose hinterlassen! Als wir in der Regierungsverantwortung waren, war halt nicht so viel Geld da. Dafür haben wir eine Pensionssicherungskommission geschaffen, die das beurteilt. (Beifall beim BZÖ.) Es wäre jetzt locker möglich, die Hacklerregelung unbefristet weiterlaufen zu lassen. Wieso beschränken wir das aber auf 2010? Machen wir es unbefristet – unbefristet wäre die Sache, Herr Kollege! Unbefristet – das wäre in Ordnung.
Die Ausdehnung der Pflegefreistellung, würde ich meinen, sollte man eigentlich für alle, also auch für die in der Privatwirtschaft Tätigen, geltend machen. In anderen Bereichen sollte man auch eine Änderung durchführen, keine Frage.
Die Gleichbehandlung ist okay, und die Gleichstellung von Uni- und Fachhochschulabsolventen gleichfalls.
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