Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 40

kann man trotzdem aus diesem Vertrag nicht aussteigen! – Das ist wirklich das ganz große Problem dieser Entscheidung der vorhergegangenen Bundesregierung! (Abg. Murauer: ... diese Machenschaften?)

Meine Damen und Herren! Wir haben sehr viele Reformvorstellungen, viele auch übereinstimmend. Ich finde es übrigens von der Opposition nicht besonders intelligent, die vereinbarten Reformen, was das Vergabeverfahren betrifft, was die Verfahrens­ordnung und den Rechnungshof betrifft, nicht mitzutragen, denn so kommen wir nicht weiter. Und ich betone: Für uns, die SPÖ, ist es besonders wichtig, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in Zukunft ein Minderheitsrecht wird!

Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Parlament bedan­ken für ihre großartige Arbeit, aber auch bei den Damen und Herren von den Medien: Sie haben uns da viele, viele Stunden begleitet. Beispielsweise Herr Simonitsch – ich habe ihn schon erblickt – war über 300 Stunden im Untersuchungsausschuss anwe­send! Und sein Resümee in einem Leitartikel ist klar: „Der Jet-Ausschuss war nützlich und sogar ein gutes Geschäft“.

Und in der Tat, meine Damen und Herren: 6 Milliarden Schilling haben damals die Draken gekostet – und exakt diese Summe spart jetzt unser Verteidigungsminister ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wäre ohne diesen Untersuchungsausschuss nicht möglich gewesen! (Abg. Grillitsch: Kräuter, jetzt musst du aber erklären, warum wir ausgestiegen sind!) Und vielleicht wäre das ein versöhnlicher Abschluss: Wir sollten uns alle gemeinsam über diesen Erfolg freuen! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 12 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.30.52

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Waren Sie einmal im Ausschuss?) „Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung!“ – Es können sich alle Wähler noch erinnern an dieses „wunderschöne“ Inserat der Sozial­demokraten (der Redner hält einen Ausdruck dieses Inserats in die Höhe), das auch im Zuge des Wahlkampfs zum Besten gegeben wurde. – Sie können sich erinnern? Ich hoffe! – Sie haben die Wähler ganz bewusst getäuscht, und das kommt heute zum Vorschein.

„My name is Gusenbauer, Alfred Gusenbauer!“, hat gestern der Herr Bundeskanzler zum Besten gegeben und hat damit offenbar versucht, auf James Bond zu spielen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.) Das hat gestern im Rahmen der Präsentation der Olympiabewerbung Salzburgs wirklich auch für Kopfschütteln gesorgt. Man hat gemerkt, er ist die Doppelnull-Nummer. – Doppelnull-Nummer, Doppelnull-Agent, das ist sicherlich das Ergebnis, das man heute feststellen kann. Und er hat wahrscheinlich auch eines mit dem James Bond wirklich gemeinsam, nämlich dass er einen Vorgesetzten namens „M.“ vorfindet. Und der Vorgesetzte namens „M.“ kann nur Molterer heißen. (Beifall bei der FPÖ.) Das kann man bei Ihren Verhaltensmustern, die Sie auch hier in diesem Hohen Haus tagtäglich leben, festmachen und muss man leider Gottes feststellen.

Aber lassen wir ein paar Highlights Revue passieren! Und bevor ein paar Highlights des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und der gesamten Entwicklung zum Bes­ten gegeben werden, möchten wir Freiheitlichen für uns deutlich festmachen, dass wir als Freiheitliche Partei zu Recht die Sicherheitspartei Österreichs sind (Abg. Murauer: