Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 48

Es wird auch in Zukunft eine Finanzmarktaufsicht sein, die eine Allfinanzmarktaufsicht ist – das ist wichtig –, aber selbstverständlich sind etwa in der Frage Schnittstellenpro­blematik, in der Frage Doppelgleisigkeit Verbesserungen notwendig. Das sagt übrigens auch der Rechnungshof. Selbstverständlich werden wir uns der Frage widmen: Wie ist Bankaufsicht, etwa im Rahmen der Staatskommissäre, verbesserbar? Selbstverständ­lich wird die Frage der Ausbildung beispielsweise, der Qualifikation ein wichtiges The­ma sein.

Aber nochmals: Ich appelliere an Sie und lade Sie ein, mit Umsicht und Vernunft an diesem Reformprojekt mitzuarbeiten – und nicht mit Emotion und unbewiesenen Be­hauptungen, denn das schadet. Das andere nützt – das ist meine Zielsetzung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Parnigoni.)

Am Ende dieses Arbeitsprozesses, der natürlich bereits seit längerer Zeit begonnen hat, wird die Bundesregierung im Herbst dem Hohen Haus diesen Reformvorschlag zur Diskussion und zur Beratung vorlegen. Ich lade Sie heute schon ein, auch die Opposi­tionsparteien, dass wir im selben Geist, in dem im Jahr 2001 die Finanzmarktaufsicht gegründet wurde, einstimmig von diesem Hohen Haus verabschiedet wurde – auch da­mals von den Oppositionsparteien –, mit demselben Geist der Gemeinsamkeit, meine Damen und Herren, diese Reform dann verabschieden.

Warum? – Weil es unbefriedigend ist, sage ich, und ein Fehler ist und ein Schaden ist, wenn gerade auch hier im Hohen Haus aus parteipolitischen Gründen diese Grund­satzfrage – und das ist mir eine Grundsatzfrage –, die Sicherung des Finanzplatzes, die Sicherung der Bankenwirtschaft, die Sicherung der Beschäftigung in diesem Be­reich, die effiziente Kontrolle nicht außer Streit steht.

Wir werden den Beitrag dazu leisten. Sie sind aufgefordert, ebenfalls Ihren Beitrag da­zu zu leisten, weil es um Österreich geht, weil es um Beschäftigung geht und weil es um die Reputation des Landes geht. Von niemandem lasse ich mir das kaputtmachen, vor allem nicht von Ihnen, Herr Mag. Stadler! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

10.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.53.47

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass viele Abgeordnete und die österreichische Bevölkerung Interesse daran haben, dass rund um die Geldwäsche und um Machen­schaften in anderen Banken Aufklärung und Klärung erfolgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den Machenschaften der Klagenfurter SPÖ?)

Ich habe wenig Verständnis dafür, Herr Kollege Stummvoll – die letzten Ausführungen des Herrn Ministers zum Thema Reform der Finanzmarktaufsicht sind ja der Beleg da­für, dass ich nur wenig Verständnis haben kann –, wenn Sie sagen, Sie haben alles gewusst. (Abg. Dr. Stummvoll: Zur Reform! – Ruf bei der FPÖ: Er ist der „Mitwisser“!) Dann frage ich Sie nämlich: Warum haben Sie all das nicht im Untersuchungsaus­schuss gesagt? Und vor allem: Wenn Sie gewusst haben, was unter den Augen der österreichischen Finanzaufsicht an kriminellen und anderen Machenschaften passiert, dann wären Sie verpflichtet gewesen, das unter Minister Grasser auch zu reformieren und abzuändern!

Daher sage ich: Dieser Untersuchungsausschuss und die engagierte Arbeit aller waren notwendig, um auch die ÖVP davon zu überzeugen, dass eine radikale Reform der ös­terreichischen Finanzmarktaufsicht notwendig ist: zum Schutz des Finanzplatzes Ös-