Des Weiteren, sehr geehrte Damen und Herren, ist es auch noch sehr wichtig, zu erwähnen, dass die Erweiterung des Schengenraumes, die eine Verbesserung des täglichen Lebens der Bürgerinnen und Bürger bedeutet, mit hoher Priorität bestätigt wurde. So hat der Europäische Rat die am Projekt teilnehmenden Mitgliedstaaten angespornt, ihre Bemühungen zur Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen fortzusetzen, damit die Binnengrenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen bis Ende Dezember 2007 und an den Luftgrenzen spätestens bis März 2008 aufgehoben werden können.
Das ist für die Bürger und Bürgerinnen ein großer Vorteil, gerade für Österreich, denn uns trifft das ja mit den Nachbarländern Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Damit werden die Grenzkontrollen entfallen und ist es einfacher, in das Nachbarland zu gelangen; die Staus an den Grenzen gehören dann auch der Vergangenheit an. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Ein wesentlicher Nebenaspekt – um das noch zu erwähnen – ist, dass dann sehr viele Exekutivbeamte und Exekutivbeamtinnen in den Ballungsräumen eingesetzt werden können. Es wird daher noch mehr Sicherheit in Österreich geben. – Ich freue mich schon auf die Umsetzung dieser Vorhaben Ende des Jahres 2007! (Beifall bei der SPÖ.)
14.30
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.31
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Sie die Rede meines Freundes Heinz Christian Strache so aufregt, wundert mich nicht, aber ich kann Sie beruhigen: Wir Freiheitlichen sind in diesem Hohen Haus schon für die europäische Einigung eingetreten, als Ihre Fraktionen alle noch dagegen waren. Uns hat nur die Entwicklung der letzten Jahre skeptisch gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb, meine Damen und Herren, erlaube ich mir, namens der Freiheitlichen folgenden Antrag einzubringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Dr. Bösch, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufgelegten Vertrages für die Europäische Union
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene in den entsprechenden Räten einen neuerlichen Ratifizierungs-Vorgang in den einzelnen Mitgliedstaaten über die Neuauflage eines Vertrages für die Europäische Union zu erwirken. In der Republik Österreich soll dies zwingend in Form einer nationalen Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag geschehen.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundeskanzler, nach Ihren Ausführungen möchte ich Ihnen einen Rat geben: Sie sollten Kommissar werden. Leider Gottes wird ab 2014 nicht mehr jedes Land einen Kommissar stellen können, weil Sie offenbar bei den Vorbereitungen dieser Regie-
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