kenschein vergessen hat. Das alles fällt jetzt mit der e-card weg. Und natürlich ersparen sich auch die Unternehmen den ganzen Papierkrieg rund um den Krankenschein.
Was mir persönlich sehr wichtig erscheint: Es gibt jetzt keine Missbrauchsmöglichkeiten mehr. Man hat da oft Dinge erfahren, dass einem die Haare zu Berge gestanden sind. Es haben wirklich alle von dieser e-card profitiert, und diese vielen Vorteile, geschätzte Damen und Herren, muss man auch sehen, wenn man dieses ganze Projekt beurteilt. Hätte sich die e-card weiter verzögert, wären jedenfalls weitere hohe Kosten entstanden, die nunmehr wegfallen. Das möchte ich in diesem besonderen Fall ausdrücklich betonen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
20.05
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.05
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident Moser! Wenn man den Bericht des Rechnungshofs liest, kommt man sich ein bisschen vor wie bei „Aktenzeichen XY ungelöst“. Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin kann ich das gerade im Bereich e-card nicht als so etwas besonders Großartiges empfinden. Wenn man sich den Bericht durchliest, dann muss man feststellen: Es sind gravierende Mängel im Bereich der Projektvergabe gegeben. Das sind das Vergehen der Unvereinbarkeit, die Parallelstrukturen, die aufgebaut worden sind, und die Honorarabrechnung für den Programmdirektor in Höhe von 120 480 €. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer muss dafür sieben Jahre lang arbeiten.
Daher ist es, glaube ich, wichtig, das System auszuarbeiten, dem Rechnungshof neue Kompetenzen zu geben und auch die Möglichkeit einer begleitenden Kontrolle, gerade bei so großen Projekten, zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt ein Sprichwort, das besagt: Ein vergangener Regen braucht keinen Schirm mehr. – Und genauso kommt man sich hier ein bisschen vor. Es werden Dinge, die in der Vergangenheit passiert sind, aufgedeckt. Das ist letztlich nachträglich, die Geschichte ist vergangen. Wir können heute nichts mehr daran ändern.
Wichtig ist jetzt in diesem Zusammenhang aber, dass die Bundesstaatsreform hier wirklich endlich durchgeführt wird, und zwar sehr rasch durchgeführt wird. Sie haben eine satte Zweidrittelmehrheit. Wichtig ist es deswegen, damit aus dieser Kontrolle des Rechnungshofs ein echtes Controlling wird. Jede Firma hat das, nur der Staat verzichtet darauf.
Sinn würde auch machen, eine neue Bundesvergabestelle einzurichten, damit auch wirklich effizient gearbeitet werden kann, damit die richtigen Fachleute jedes Mal zu Wort kommen, hier mitreden können, damit genau solche Dinge, wie sie beispielsweise eben beim Projekt e-card passiert sind, in Zukunft nicht mehr passieren können, gerade bei so hoch dotierten Projekten, wo man wirklich sagen muss, letztendlich wurde das auf dem Rücken der Steuerzahler, auf dem Rücken der Patienten ausgetragen.
Daher fordern wir hier jetzt alle in dieser Regierung auf, so schnell wie möglich zu handeln, so schnell wie möglich diese Bundesstaatsreform durchzuführen, damit wir in Zukunft die Rechnungshofberichte nicht mehr nur nachträglich lesen können, Jahre
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