Planbarkeit, Verlässlichkeit und Demokratie müssen im neuen Haushaltsrecht breiten Raum einnehmen und eine feste Säule darstellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
21.40
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Jahr 2005 war budgetmäßig sicherlich nicht einfach. Das ist eine Tatsache, die uns bewusst ist, Frau Kollegin Trunk. Es war aber eine sehr mutige Strategie, mit der wir seit dem Jahr 2000 mehrere Ziele verfolgt haben.
Erstens wollten wir das jährliche Budgetdefizit drastisch senken, mit einem klaren Ziel, nämlich dem Nulldefizit. Das ist uns zwar nicht jedes Jahr gelungen, aber wir waren immer nahe dran. 2005 haben wir dann mehr Defizit in Kauf genommen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir die Steuern massiv senken wollten.
2004 und 2005 haben wir dann die größte Steuerreform der Zweiten Republik durchgesetzt. Mehr als 60 Prozent der Berufstätigen zahlen keine Steuern mehr, geschätzte Damen und Herren!
Das dritte Ziel der ÖVP war es, die Steuerquote zu senken. Das alles haben wir sicherlich nicht aus Jux und Tollerei gemacht. Der Hauptgrund war: weniger Steuern, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze!
Der Erfolg gibt uns recht: Das Wirtschaftswachstum steigt, die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenrate sinkt – und das nicht, weil jetzt die SPÖ in der Bundesregierung ist, sondern weil die Regierung seit dem Jahr 2000 sehr gute Vorarbeit geleistet hat. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Die Politik der letzten Jahre ist also wirklich zu einem Schwungrad für die österreichische Wirtschaft geworden, was die Grünen und die Blauen aber jetzt bestreiten. Und mit diesem Schwung wollen wir bis zum Jahre 2010 das Nulldefizit wieder erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
21.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
21.42
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Spät aber doch steht der Bundesrechnungsabschluss 2005 heute zur Diskussion, und da muss man Kritik einfach zulassen.
Jawohl, diese Vorlage ist in Wirklichkeit „Schnee von gestern“, aber wir haben ja heute schon erörtert, dass das ja vielleicht verbessert werden kann. Daher meinen wir Sozialdemokraten, dass es unabdingbar wichtig ist, diese Haushaltsreform so schnell wie möglich in die Realität umzusetzen. Ehrlicherweise muss man auch festhalten, dass es einfach ein Ungleichgewicht in der Wichtigkeit der Budgeterstellung und dann der Behandlung der Erfolgsrechnung gibt. – Kollege Bauer hat schon darauf hingewiesen: Drei Wochen haben wir in allen Facetten das Budget 2005 diskutiert, und heute, zu vorgeschrittener Stunde, eine Stunde, bevor wir schlafen gehen (Zwischenrufe bei der ÖVP), findet die Diskussion über diese Erfolgsrechnung statt. Das hat sich, glaube ich, auch das Budget 2005 nicht verdient!
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