Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Fleckl, Großruck, Öllinger, Ing. Hofer und Dipl.-Ing. Klement.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 1549/J;
2. Initiativanträge: Zurückziehung: 392/A.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition (232 d.B.),
Rotkreuzgesetz – RKG (233 d.B.);
Familienausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie und Beruf Management GmbH“ geändert wird (227 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (228 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (229 d.B.),
Antrag 396/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer allfälligen Organhaftungsklage gegenüber BM a.D. Mag. Herbert Haupt und BM a.D. Ursula Haubner;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 401/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchung des Missbrauchs der elektronischen Gesundheitskarte („e-card“),
Antrag 402/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstattung von Arzt- und Spitalskosten für Urlaubsgäste;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 403/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend zukünftiger Schutz der Staatsgrenze,
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