Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Impfschadengesetz geändert werden (249 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort ist niemand gemeldet.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses, seinen Bericht 249 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich weise den Antrag 29/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (224 d.B.): Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (244 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Mag. Rossmann, und zwar für 2 Minuten. – Bitte.
23.44
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Grünen werden diesem neuen Eigenmittelbeschluss nicht zustimmen, denn es fehlen die entsprechenden strukturellen Neuerungen. Trotz fixer Regeln über die Grundlagen für die Berechnung der Eigenmittel haben sich die Nettozahler beim neuen Eigenmittelbeschluss wieder einmal – einmal mehr, würde ich sagen – Ausnahmen zur Reduktion ihrer Beiträge herausgeholt; allen voran Großbritannien mit dem sogenannten UK-Rabatt, berühmt geworden durch Maggie Thatcher, die sagte: „I want my money back!“
Bei aller Komplexität von Verhandlungen über Eigenmittel, die wesentlich komplizierter sind als unsere Finanzausgleichsverhandlungen, weil es um wesentlich mehr Mitgliedstaaten geht, kann es aber nicht so sein, dass wir ein so intransparentes und ungerechtes System der Eigenmittelfinanzierung in Zukunft aufrechterhalten.
Was wir brauchen, ist vielmehr eine Debatte über die Eigenmittel, natürlich verknüpft mit den Ausgaben. Das bedeutet, wir müssen diskutieren über eine EU-Steuer; in die-
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