Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 15

bekannt sind, sodass die erst gar nicht nach Österreich kommen. Und auf Basis dieses Vorgriffsverfahrens und auf Basis der Wiederaufnahme der Grenzkontrollen – Sie wissen, dass wir während der Fußball-Europameisterschaft Schengen aussetzen wer­den – versuchen wir einen Teil der Probleme bereits von Österreich fernzuhalten, und der dann verbleibende Teil der Sicherheitsherausforderungen wird, so meint der Innen­minister – und ich habe da volles Vertrauen –, von uns gut kontrolliert werden.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Haidlmayr, bitte.

 

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Bundeskanzler! Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft wird das Praterstadion teilweise barrierefrei gemacht. Das heißt, es kommen auf die Ränge barrierefrei berollbare Sitzplätze, weil das Prater­stadion andernfalls keine Austragungsstätte sein dürfte. Wir haben jedoch erfahren, dass diese barrierefreien Sitzplätze oder Rollstuhlplätze nach Ende der Europameister­schaft wieder entfernt werden sollen.

Meine Frage: Können Sie sicherstellen, dass diese Rollstuhlplätze auf den Rängen über die Europameisterschaft hinaus bestehen bleiben? (Beifall bei den Grünen.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, diese Infor­mation oder dieses Gerücht ist mir nicht bekannt, allerdings würde ich es für einen Schildbürgerstreich halten, wenn man nach der Europameisterschaft die barrierefreien Plätze wieder abbauen würde, ganz im Gegenteil, es ist unser Ziel, nachhaltig Sport­stätten zu schaffen, die für alle zugänglich sind, das heißt, auch barrierefrei sind.

Ich werde unverzüglich mit unserem Koordinator und dem Vertreter der Host City Kontakt aufnehmen, dass auf jeden Fall gewährleistet ist, dass die Barrierefreiheit nicht nur während der Europameisterschaft, sondern auch danach dauerhaft gegeben ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, 5/M, des Herrn Abgeordneten Morak an den Bundeskanzler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Bundeskanzler, meine Frage:

5/M

„Welche Schritte werden Sie setzen, damit die Bundesregierung möglichst rasch die im Regierungsprogramm vereinbarte unabhängige Medienbehörde umsetzen kann?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, liegt die Einrichtung einer unabhängigen Medienbehörde nicht in meinem Zustän­digkeitsbereich, sondern im Verantwortungsbereich der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst. Aber wenn Sie mich schon fragen (allgemeine Heiterkeit), möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen und darauf hinweisen, dass wir einen Zeitplan entwickelt haben, der mit Juli dieses Jahres begonnen hat.

Es wurden auf der Arbeitsebene über den Sommer verschiedene Gespräche geführt mit den Vertretern der Telekombranche, mit den Vertretern des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks, den beteiligten Bundesministerien, den bestehenden Behör­den sowie den Interessenvertretungen. Das Ergebnis dieser Gespräche ist, dass jetzt einmal eine Aufgabenliste erstellt wurde, welche materiell-rechtlichen Kompetenzen in diesem Zusammenhang zu normieren sind.