Ich glaube, dass unsere Behördenstruktur allgemein in diesem Zusammenhang gute Arbeit leistet, aber wir müssen sehen, dass in der Europäischen Union die Tendenz ganz eindeutig in Richtung unabhängige Medienbehörde geht. Daher geht es für uns darum, vor allem im Zusammenhang mit diesen europäischen Zielsetzungen auf Basis der Aufgabenliste, die mit allen Beteiligten nun erstellt wurde, zu einem vernünftigen, auf breitem Konsens beruhenden Gesetzentwurf zu kommen.
Ich gehe davon aus, dass nach Abschluss dieser ersten Gespräche und der Erarbeitung der ersten Regelungsvorschläge auch die Diskussion mit den Abgeordneten hier im Parlament geführt wird, weil es sich dabei natürlich um eine hoch sensible Angelegenheit handelt. Es geht dabei letztendlich um den Schutz der Meinungsvielfalt, das ist eines der sensibelsten Güter in einer Demokratie. Daher haben wir uns in der Bundesregierung vorgenommen, das auf einen sehr, sehr breiten Konsens zu stützen, weil eine solch unabhängige Medienbehörde letztendlich auch von der allgemeinen Akzeptanz lebt.
Ich habe den Eindruck, dass die Frau Bundesministerin diesbezüglich in ihren Gesprächen gut auf dem Weg ist. Die Frau Ministerin kommt ja im zweiten Teil der Fragestunde noch dran, für weitere Details steht sie Ihnen mit Sicherheit zur Verfügung, Herr Abgeordneter.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter, bitte.
Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Klubobmann Cap spricht in einem gestern erschienenen Interview in der Tageszeitung „Die Presse“ von einer bereits jetzt zu stark aufgeblasenen Medienbehördenstruktur.
Welche Positionen und Kompetenzen werden Sie kürzen, und wie viele Arbeitsplätze werden Sie abbauen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, ist die Regelung der Kompetenzen ausschließlich eine Frage des österreichischen Parlaments und der Beschlussfassung, die hier vorgenommen wird. Daher werden von mir weder Kompetenzen noch die Zahl der Arbeitsplätze gekürzt werden.
Zum Zweiten: Wenn Herr Abgeordneter Klubobmann Cap der Auffassung ist, dass die bisherige Struktur bereits zu aufgeblasen ist, dann wird er diese seine Position mit Sicherheit in die parlamentarischen Beratungen einbringen.
Ich gehe davon aus, dass die neue unabhängige Medienbehörde ja keine zusätzliche Behörde sein soll, sondern anstelle der bisherigen Behörden treten soll. Und wenn daraus irgendeine Art von Synergie entsteht, ist das erstens Ihre Beschlussfassung und soll es mir zweitens recht sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Klubobmann Westenthaler, bitte.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Zunächst einmal ist ein erfreulicher Gesinnungswandel zu erkennen. Da diese unabhängige Medienbehörde in den letzten Jahren immer an der Zustimmung der SPÖ gescheitert ist, stelle ich Ihnen jetzt die Frage – es ist das Wesen einer unabhängigen Medienbehörde, dass sie tatsächlich unabhängig ist –: Wie werden Sie sicherstellen, dass die Unabhängigkeit dieser Medienbehörde tatsächlich gegeben ist?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Klubobmann, die Frage der Unabhängigkeit der Medienbehörde und deren Schutz ist das Wichtigste in diesem Zusam-
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