Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 63

75 Prozent der Menschen sind gegen diese Politik einer Parteiendiktatur, gegen diese Politik der Bevormundung und letztlich gegen eine Politik, die mit Demokratie sehr, sehr wenig am Hut hat. (Beifall beim BZÖ.)

11.38

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.38.13

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Grundidee der Europäischen Gemeinschaft lag darin, durch wirtschaftliche Verflech­tung Krieg und Nationalismus auf unserem leidgeprüften Kontinent zu überwinden, und dementsprechend wurden seinerzeit die Regeln gestaltet. (Abg. Strache: Deshalb gibt die SPÖ die Neutralität jetzt auf! Ganz „gescheit“!)

Nur: Der Klimawandel, die grenzüberschreitende Kriminalität, die Auswirkungen der Globalisierung, das sind die neuen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Das Kapital – das wissen wir alle – arbeitet international, der rechtliche Rahmen, die Kontrolle national, und das kann auf die Dauer nicht funktionieren, wenn wir unsere sozialen Standards erhalten wollen.

Die Probleme der Gegenwart und der Zukunft machen vor den Landesgrenzen nicht halt und können mit einzelstaatlichen Gesetzen nicht mehr gelöst werden. Und auch der europäische Rechtsrahmen reicht einfach nicht mehr dafür, dass die EU das leisten kann, was sie leisten soll und was sich die Menschen auch von ihr erwarten, nämlich ein soziales, ein sicheres und ein lebenswertes Europa, damit, Herr Kollege Strache, die Ketten der Armut gesprengt werden, um Ihren Vergleich zu verwenden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Strache: Sie schaffen Armut! Leider Gottes!)

Der Reformvertrag von Lissabon entwickelt die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen wei­ter, damit diese Aufgaben auch erfüllt werden können – nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Abg. Kickl: Sie machen den europäischen Gedanken kaputt!) Es wird kein europäischer Bundesstaat geschaffen oder keine Vereinigten Staaten von Europa. Also, gehen Sie hier nicht mit Falschinformationen hausieren! (Abg. Strache: Sagen Sie doch den Leuten die Wahrheit: Keinerlei Bürgermitsprache! Nirgendwo! Alles Recht geht vom Europäischen Rat aus!) Die Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt erhalten und wird zuweilen sogar ausgedehnt, indem die Kontrollrechte des Parlaments gestärkt werden und die Kompetenzen auch klarer abgegrenzt werden.

Trotzdem wird eine notwendige Handlungsfähigkeit hergestellt, damit die Union auch mit 27 Mitgliedstaaten noch in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, und nicht etwa ein Land aufgrund einzelstaatlicher Begehrlichkeiten mit einem Veto gesamteuro­päische Lösungen verhindern kann. Die Interessen der überstimmten Staaten werden wohl mehr als ausreichend berücksichtigt. Also hier kann wirklich kein Staat überfahren werden.

Das österreichische Parlament hat dem ursprünglichen Verfassungsvertrag, der ja sogar noch um ein Stück weiter gegangen ist, mit gutem Grund zugestimmt. Und da waren auch Ihre Parteien, meine Herren, dabei, sicherlich (Abg. Strache: Unsere Abgeordnete Rosenkranz hat dagegen gestimmt, während alle anderen Fraktionen dafür gestimmt haben!), auch wenn Sie sich jetzt von sich selbst distanzieren, meine Herren „Propagandabeauftragten“, um wieder einmal Ihren Begriff zu verwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) – Sie waren schon dran. Also hören Sie auf mit Ihrer unkultivierten Brüllerei!