Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 99

Entschließungsantrag:

„Der Nationalrat begrüßt die politische Einigung über den ,Vertrag von Lissabon‘ bei der Regierungskonferenz am 18. bzw. 19. Oktober 2007 und ersucht in diesem Zusam­menhang die Bundesregierung bzw. die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, die Österreicherinnen und Österreicher über den Vertrag von Lissabon umfassend zu informieren; einen breit angelegten Dialog für Europa mit der österreichischen Bevöl­kerung zu führen, um Vorschläge und Ideen ebenso zu berücksichtigen wie beste­hende Sorgen und Bedenken; sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die im Vertrag von Lissabon insbesondere in der Präambel und in den Artikeln 2, 3 und 4 EU-Vertrag genannten Werte, Ziele und Grundsätze in der konkreten Politik der EU auch tatsächlich realisiert und für die Menschen spürbar werden; und dafür einzutreten, dass in den Politiken der Europäischen Union die soziale Dimension der Union gestärkt und die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit respektiert werden.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Bosch für 5 Minuten das Wort. – Bitte. (Rufe: Bösch! – Abg. Murauer: Bosch, das ist der Kühlschrank!) – Bösch; Entschuldigung!

 

13.09.33

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Sie müssen die Stellung halten für die Bundesregierung. Ich finde das lobens­wert.

Zu Beginn meiner Ausführungen erlauben Sie mir, einen Entschließungsantrag im Namen der FPÖ einzubringen. Wir berufen uns in diesem Entschließungsantrag auf den Jahresbericht von Frontex 2006, der die Aufgriffszahlen an den Schengen-Außen­grenzen enthält. Die Aufgriffszahlen an den Schengen-Außengrenzen sind weiterhin bedeutend höher als an den EU-Außengrenzen, was unseren Innenminister nicht davon abhält, bekannt zu geben, dass er mit 1. Jänner 2008 die Schengengrenze nach Osten verschieben möchte und die Zustimmung unserer Bundesregierung dazu geben will.

Ich darf folgenden Antrag im Namen der FPÖ stellen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtzustimmung zur Schengen-Erweiterung

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, der Vollanwendung des Schengener Besitzstands für die neuen EU-Mitgliedsstaaten im entsprechenden Rat der EU nicht zuzustimmen, solange die Aufgriffszahlen von illegal einreisenden Fremden an der Schengenaußengrenze Österreichs bedeutend höher sind, als jene an den EU-Außengrenzen.“

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Meine Damen und Herren, wir sehen darin einen wesentlichen Punkt, warum Öster­reich derzeit der Schengen-Erweiterung nicht zustimmen darf. Und gerade heute früh um 10 Uhr haben wir in der Debatte ein Beispiel dafür bekommen, wie löchrig dieses Schengen-Abkommen ist.