Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 163

Aufbauend auf diese Prognosen, wo nicht einzelne Polizeiführer nach Gutdünken entscheiden, sondern ihre Entscheidungen aufbauen auf die fundierte Arbeit von Kolle­gen, die tagtäglich im Einsatz sind und diese Gruppierungen auch beobachten, auf­bauend auf diese Gefahrenprognose wird derzeit diese Demonstration in Linz nicht untersagt, weil es keinen Hinweis gibt.

Und wenn Frau Kollegin Haubner sagt, dass die Straßenbahnen nicht fahren können und die Querverbindungen der Landstraße gesperrt werden müssen, dann sage ich ihr, das wäre auch bei jeder anderen Demonstration so. (Abg. Murauer: Das war bei den Donnerstagsdemonstrationen auch so!) – Es ist immer und überall so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Ing. Westenthaler.)

Ich möchte schon eines auch noch anmerken. Herr Strache, ich möchte Sie wirklich an Folgendes erinnern: Wenn Sie in Ihrer Rede gemeint haben, was eigentlich türkische Fahnen im österreichischen Straßenbild zu suchen hätten, dann sind Sie aber mit den demokratiepolitischen Grundsätzen nicht wesentlich besser als die Türkei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ausländische politische Aktivitäten sind in Österreich verboten! § 8! Ausländische politische Aktivitäten sind verboten!)

Wenn Sie behaupten, der Verein ATIB und die Anmelder dieser Demonstration sind Ausländer (Abg. Strache: Ausländische politische Aktivitäten!), und daher könnte man sie auf Grund dieser Ausländerklausel verbieten, dann sage ich Ihnen eines: In Linz ist der Verein ATIB ein österreichisch gemeldeter Verein, und in Linz sind die Führungs­personen, wie etwa der Schriftführer von ATIB, der diese Demonstration angemeldet hat, natürlich österreichische Staatsbürger. Also fällt der Untersagungsgrund ganz einfach weg. (Abg. Strache: Es sind nicht nur österreichische Staatsbürger, es sind auch Nicht-Staatsbürger!) – Nicht nur, aber es steht nicht „nur österreichische Staats­bürger“ im Gesetz drinnen, sondern: die Anmelder, die Ordner müssen Österreicher sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Aber das wird man dann auch vor Ort bei der Demonstration weiter im Auge behalten und überprüfen.

Ich denke, angemeldete Demonstrationen – egal, von wem – hält eine österreichisch gelebte Demokratie aus, und das ist nichts anderes. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Das ist Ihre Integration: ein türkisches Fahnenmeer in Öster­reich!)

Herr Strache, Herr Westenthaler, aber auch geschätzter Kollege von der SPÖ! Ich bin der Meinung, Angstmache ist hier nicht angebracht, aber fahrlässige Unterschätzung des Gefahrenpotenzials genauso wenig. Und ich weiß eines: Die österreichische Polizei, meine Kolleginnen und Kollegen unter der Führung unseres Ministers Platter wissen den Weg der demokratischen Mitte zu gehen. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der Weg des Gartenschlauchs!)

16.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.28.22

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, ich habe mit großem Interesse und, ich gestehe, mit großer Freude Ihre Ausführungen zum Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungs­freiheit verfolgt. Ich hoffe eindringlich, dass Sie da dieselbe Position vertreten, wie Innenminister Platter sie vertreten würde (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Gehen Sie davon aus!), und ich werde in einem völlig anderen Zusammenhang, auf den ich jetzt nicht eingehe, noch eindeutig darauf zurückkommen und Sie und hoffentlich auch Minister Platter beim Wort nehmen.