Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen, wird aufgefordert, die Pensionsanpassung für das Jahr 2007 so zu gestalten, dass Pensionen bis zur Höhe der Höchstpension nach dem ASVG jeweils um 1,9 Prozent und darüber liegende Pensionen nach einer Einschleifregelung jeweils mindestens um einen Fixbetrag erhöht werden.
Ein entsprechender Gesetzesvorschlag ist dem Nationalrat so rechtzeitig vorzulegen, dass die Pensionserhöhung um 1,9 Prozent am 1.1.2007 wirksam werden kann.
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Ich würde Sie ersuchen, sich das noch einmal gut zu überlegen, ob es nicht doch auch Ihrer Ansicht nach notwendig wäre, diese Pensionserhöhung vorzunehmen. (Abg. Dr. Brinek – eine Ausgabe des „Standard“ in die Höhe haltend –: Das ist die Schlagzeile: Höchste Pensionserhöhung ...!)
Eine Anmerkung jetzt auch noch zur Erhöhung der Ausgleichszulagen. Ich weiß nicht, ob Sie das vergessen haben oder ob Sie wirklich glauben, dass es nicht notwendig wäre, die im selben Paragraphen geregelten Richtsätze für die Witwen- und Waisenpension ebenfalls zu erhöhen. Da ginge es um einen Betrag von rund 5 Millionen € für den Staatshaushalt, die eine solche Erhöhung ausmachen würde, aber um sehr viel an sozialer Sicherung für die betroffenen Witwen- und WaisenpensionsbezieherInnen. – 5 Millionen €, das ist vermutlich das, was Frau Sozialministerin Haubner für ihre Werbekampagnen locker im Jahr ausgibt. (Abg. Öllinger: Mindestens!) Ich habe jetzt die aktuellen Zahlen nicht, aber mein Kollege Öllinger könnte Ihnen diese sicherlich genau auflisten. – Eine Erhöhung der Witwen- und Waisenpension kann doch nicht am Geld liegen! Es kann doch auch nicht so sein, dass Sie ganz einfach sagen: Das haben wir vergessen, das haben wir nicht gewusst! Sie haben jetzt noch immer die Möglichkeit, das gleich mit zu erhöhen – das hielte ich für dringend notwendig.
Und denken Sie daran: Die
größten Leidtragenden Ihrer Pensionsreform waren Frauen –
und diese bekommen mit diesen 1,6 Prozent wieder herzlich wenig! (Beifall
bei den Grünen.)
12.45
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Weinzinger eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Pensionserhöhung 2007 ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Pensionserhöhung 2007
eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 27/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Ing. Peter Westenthaler,
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