ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit erhalten. Damit wird zirka 27 000 freien DienstnehmerInnen geholfen. Beim Wochengeld erfolgt eine weitestgehende Angleichung an die echten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer. Ich verweise darauf, dass dies jährlich in etwa 500 Frauen betrifft.
Ich denke, dass wir hier letztendlich auch betreffend den heutigen Entschließungsantrag zur Dämpfung der Kostensteigerung im Heilmittelbereich auf Basis der Kooperation und Zusammenarbeit der Regierungsparteien ein klares Procedere vorgegeben haben. Mir ist wichtig, dass zuerst konstruktive Verhandlungen zwischen Hauptverband und Pharmawirtschaft geführt werden, bevor Rabatte obrigkeitsmäßig verordnet werden.
Es geht in all diesen Punkten um zielorientierte Lösungen im Sinne der österreichischen Patientinnen und Patienten. Und wie Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir hier mit einem sehr umfangreichen Novellenpaket auf dem richtigen Weg, wiewohl es erste Schritte sind und wir sicher vor allem hinsichtlich Finanzierung unseres Gesundheitssystems weitere Überlegungen anstellen müssen. Aber: Solche Themen sind nicht unter emotionalem Druck zu starten, sondern müssen kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit in der nächsten Runde der Rednerinnen und Redner wird je 7 Minuten betragen.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.43
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe KollegInnen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin der Frau Gesundheitsministerin sehr dankbar für die emotionslose Aufzählung der Vorteile, die mit dieser ASVG-Novelle vor allem für Patientinnen und Patienten geschaffen wurden. Sie konterkariert damit ausgezeichnet die polemischen Erinnerungslücken von Seiten der FPÖ und des BZÖ, die offensichtlich wirklich vergessen haben, dass die Belastungen, denen die Gebietskrankenkassen in den letzten Jahren ausgesetzt waren, nicht zuletzt auch durch die schweigende Duldung durch den kleinen Regierungspartner FPÖ/BZÖ – in wechselnder Folge – mit ermöglicht wurden. Wenn man den Rechnungshofbericht, der uns vorliegt, genau liest, dann sieht man, dass es ein Großteil an Regierungsmaßnahmen war, welche die Krankenkassen in diese prekäre Situation gebracht haben, wo wir jetzt gefordert sind, sie mit seriösen Maßnahmen aus dieser Situation wieder herauszuholen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, dass wir mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung und der daraus auch resultierenden ASVG-Novelle einen wesentlichen Schritt zur Konsolidierung der Finanzierung im Gesundheitswesen beigetragen haben. (Abg. Öllinger: Im Ausschuss haben Sie etwas anderes gesagt!)
So gibt es mehr Geld für die Spitäler, mehr Geld für die Sozialversicherungen – und zwar solidarisch aufgebrachtes Geld für die Sozialversicherungen – und nicht weniger wie unter der letzten Regierung, in der auch BZÖ und FPÖ vertreten waren, die uns heute in einer sehr polemischen Art und Weise vorgeworfen haben, wir würden die Kleinen mit Selbstbehalten belasten. – Nein, nein, in dieser Regierung geht der Weg wieder weg vom Selbstbehaltesystem, so wie es von der Frau Ministerin schon angedeutet wurde. Der Meilenstein ist die 2-Prozent-Deckelung bei den Rezeptgebühren mit einer jetzt noch jährlichen und spätestens ab 2010 monatlichen Grenze, das heißt, weg von mehr Privat und wieder hin zur solidarischen Finanzierung mit einem deutli-
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