Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 316

22.01.27

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon ausführlich über die vorliegende Novelle zur Gewerbeordnung berichtet und auch darüber diskutiert. Ich möchte dennoch kurz zwei Bereiche ansprechen.

Erstens: Ziviltechniker- und Ingenieurbüros. – Kollege Auer hat bereits die Namensän­derung angesprochen, es sind aber auch Änderungen vorgesehen, wodurch auch Teil­zeitarbeit anerkannt wird. Darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, konnte die SPÖ erreichen, dass auch freie Dienstverträge als Praxiszeiten anerkannt werden. Wir wissen natürlich, dass wir uns auch in Zukunft Veränderungen und Novel­lierungen gerade im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung nicht verschließen dür­fen.

Der zweite Punkt, ganz kurz angesprochen: die geplante Änderung der Gewerbeord­nung 1994 in § 13 Abs. 1 Punkt 1a. Hier sind die Ausschließungsgründe zur Ausübung eines Gewerbes erweitert und verschärft worden. – Eine sehr positive Sache.

Sinngemäß neu ist, dass vom Ausüben eines Gewerbes natürliche Personen dann ausgeschlossen sind, wenn sie wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversi­cherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs­gesetz sowie wegen organisierter Schwarzarbeit von einem Gericht verurteilt worden sind.

Die bisher bestehenden Ausschließungsgründe bleiben natürlich aufrecht und sind in Ergänzung und in Erweiterung der vorhin neu angeführten Ausschließungsgründe ein weiterer Beitrag und ein weiterer Erfolg für einen fairen und gerechten Wettbewerb zum Wohle der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

22.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Hörl. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kainz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl –: Geburtstagsre­de, Franz! – Abg. Großruck: Geburtstag hat er heute!)

 

22.03.28

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Es wurde schon alles gesagt: Die Gewerbeordnung wurde zum einen deshalb geändert, weil man gegen das Komatrinken etwas unternehmen wollte, um der Jugend eine gedeihliche Entwicklung zu ermöglichen. Zum anderen mussten einige EU-Richtlinien umgesetzt werden.

Aus der Sicht der Wirte, davon bin ich überzeugt, stellt es überhaupt kein Problem dar, dass die Strafausmaße erhöht werden. Ordentliche Wirte – und ich kenne eigentlich nur solche – haben schon immer auf unsere Jugend geachtet und dafür gesorgt, dass die Dinge im Zusammenhang mit Alkohol einigermaßen ins Lot kommen.

Wir werden natürlich auch dafür sorgen müssen – und das sage ich jetzt als Bürger­meister; die Bürgermeister sind hier wirklich vorbildlich –, dass wir dieses Problem auch bei Zeltfesten in den Griff bekommen. Ich meine, dass die Länder natürlich auch ihre Bestimmungen anpassen müssen.

Das Gütesiegel „Meisterbetriebe“ wurde ebenfalls schon erwähnt. Das ist natürlich eine tolle Sache. Ich bin der Meinung, wir können in diesem Staat nicht genug tun für Fach­arbeiter, wir können nicht genug tun für die Lehre, denn wir haben einen großen Man­gel an Facharbeitern, und wenn wir damit einen Beitrag leisten konnten, dann ist das eine tolle Sache.