Technologie, dem diesem nachgeordneten Postbüro und in der Österreichischen Post AG Unternehmenszentrale, Postgasse 8, 1010 Wien, aufliegen.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (65 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001 und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert werden (399 d.B.)
32. Punkt
Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Auslandseinsatzgesetz 2001 und das Militärbefugnisgesetz geändert werden (400 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 31 und 32 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)
23.41
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Danke für die freundliche Begrüßung! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf gleich zu Beginn meiner Ausführungen den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gusenbauer, Cap, Genossinnen und Genossen einbringen, diesmal in der aktualisierten Form der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde (Heiterkeit bei den Grünen):
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Verträge über die Beschaffung von Kampfflugzeugen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich, längstens jedoch bis zum 15. Dezember 2007, einen Bericht zuzuleiten, der Abschriften sämtlicher zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH beziehungsweise Vertretern des EADS-Konzerns abgeschlossener Vereinbarung betreffend den Ankauf von Kampfflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon sowie bezughabender Kompensationen zum Inhalt hat, soweit sie noch nicht dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Kampfflugzeugen zugeleitet worden sind.“
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Meine Damen und Herren! (Abg. Rädler: Verfolgungswahn!) Entschuldigen Sie bitte die etwas komplizierte Formulierung, sie stammt aus dem Klub der SPÖ. Inhaltlich sind
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