Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 326

abhören. Genau darum geht es! Und niemand konnte erklären, was das mit Sicherheit zu tun hat!

Ich weiß, wie man Sicherheit schaffen könnte in der Republik: Durch eine funktionie­rende Terrorismusbekämpfung, durch ein ordentliches Verfassungsschutzamt, durch mehr Polizei in Wien, aber auch durch den Schutz von Grundrechten, weil Sicherheit nichts wert ist, wenn sich die Menschen vor den Behörden nicht mehr sicher fühlen. Und genau an diesem Punkt sind wir jetzt! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister Platter, von der Terrorismusbekämpfung bis zur Bespitzelung der Menschen an ihren Handys und Computern haben Sie nichts für Sicherheit getan, sondern immer nur etwas für das Sicherheitsgefühl. Sie erzeugen Angst und Unsicher­heit, weil Sie aus Unsicherheit politisches Kapital schlagen wollen!

Wenn wir heute hier diskutieren, sollten wir immer daran denken, was der Präsident des Verfassungsgerichtshofes gesagt hat: dass ihn einiges bereits an die DDR erin­nert. Und das ist leider nicht ganz falsch. Die Sicherheitspolitik, die Sie vertreten, ist die Sicherheitspolitik der „Österreich-Demokratischen Republik“. Und wenn Sie glauben, dass das Parlament in der Art einer Volkskammer all dem zustimmen wird, dann haben Sie leider die Rechnung mit der SPÖ gemacht. Und das ist das wirkliche Problem: dass eine Partei, die immer andere Grundsätze vertreten hat, beim leisesten schwar­zen Hauch umfällt, auf dem Boden liegt, kapituliert und überall mitmacht! Das ist das Problem, mit dem wir uns nicht nur hier, nicht nur einmal, nicht nur zweimal, sondern eine ganze Legislaturperiode hindurch auseinandersetzen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist eines der schlechtesten Gesetze, die bis jetzt vorgelegt worden sind. Das ist eine besonders schäbige Art des Umgangs mit diesem Haus und mit der Würde dieses Hauses. Und das ist einer der ganz seltenen Momente, wo die Minderheit von Regierungsabgeordneten, die menschlich noch dazu in der Lage sind, sich schämen sollten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

22.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit; zunächst den zu berichtigenden, dann den berich­tigten Sachverhalt. – Bitte.

 

22.43.44

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Abgeordneter Pilz hat hier gesagt, dass das Abhören von Handys ohne richterliche Genehmigung aufgrund dieser vorliegenden Novelle und des Abänderungsantrages möglich ist.

Ich berichtige ihn tatsächlich: Das ist falsch! Das stimmt nicht, denn aufgrund dieser Novelle und auch der Abänderungsanträge ist es nicht möglich, inhaltlich Handys abzuhören. (Abg. Brosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Debatte zum Inhalt des Gesetzes!) Und ich möchte festhalten, dass das inhaltliche Abhören nur ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein Debattenbeitrag! Aber ich lasse Sie diesen Satz noch zu Ende sagen.

 

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Herr Pilz soll keine Unwahrheiten verbreiten! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.44