Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 134

Staat für die Bereiche, für die wir Geld brauchen, nämlich im Bildungsbereich, im Sozi­albereich, im Gesundheitsbereich, auch nach der Steuerreform genug Geld hat, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.31

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, da mir nunmehr
das Stenographische Protokoll vorliegt, erteile ich Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer für den Vorwurf an den Herrn Vizekanzler, ein „politischer Pharisäer“ zu sein, einen Ord­nungsruf.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

16.31.54

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hatte heute insbesondere am Beginn der Debatte ein wenig den Eindruck, dass die Kollegen Cap und Westenthaler ihre Reden aus dem Frühsommer 2005 ausgetauscht haben. Es war ganz interessant zu hören, wie frühere Regierungsparteien jetzt hier eine An­griffswelle mit rhetorischen Rundumschlägen in Richtung „soziale Kälte“ von sich ge­geben haben, während der nunmehrige Regierungspartner jetzt davon spricht, dass plötzlich die soziale Wärme im Land ausgebrochen sei.

Ich habe schon mehrfach bei sozialpolitischen Debatten versucht, ein bisschen auch darzustellen, dass die Wahrheit nicht nur eine Tochter der Zeit ist, wie wir seit einiger Zeit wissen, sondern dass die Wahrheit halt sehr oft in der Mitte liegt. Ich glaube insge­samt, dass – so wie die Vorgängerregierungen – diese Bundesregierung eines zuwege bringt, nämlich die soziale Balance und den sozialen Ausgleich im Land herzustellen und sicherzustellen, der eigentlich ein gutes gemeinsames Miteinander ermöglicht und ein Leben in Würde auch für jene ermöglichen soll, die es nicht so gut haben. Ich glaube, auf diesen Konsens sollte man sich im Grunde genommen hier im Haus eini­gen können.

Es ist auch falsch, wenn hier gesagt wird, dass in den Jahren 2001 bis 2006, wurde zi­tiert, die Pensionen nicht erhöht worden sind. Das ist falsch! Alle Jahre sind die Pensio­nen erhöht worden. Im Gegensatz – und das darf man durchaus immer wieder verglei­chen – zur Bundesrepublik Deutschland, wo eine rot-grüne Regierung am Werk war: Hier hat es sieben Jahre lang, Herr Kollege Cap, keine Pensionserhöhung gegeben. In Österreich war das Gegenteil der Fall, und das soll man auch sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Auch im heurigen Jahr wird es eine entsprechende Pensionserhöhung geben.

Wir haben im Regierungsübereinkommen eine Reihe von sozialpolitischen Maßnah­men festgelegt, die wir gemeinsam tragen, wie etwa die Einführung des Mindestlohns, auch als Programm zur Bekämpfung jener Fälle, wo Menschen mit dem Einkommen einfach nicht auskommen können, weil es eben unter einer gewissen Grenze liegt. Wir haben – ich darf sagen, dass ich den Begriff in den Regierungsverhandlungen erfun­den habe – eine bedarfsorientierte Mindestsicherung vereinbart, weil wir gesagt haben, dass es nicht so sein kann, dass es ein arbeitsloses Einkommen auf Dauer gibt, son­dern dass es eben eine bedarfsorientierte Mindestsicherung geben muss für Men­schen, die in einer schwierigen Situation sind, als Überbrückungshilfe, und das ist eine sinnvolle Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt zum großen Themenbereich Pflege. Frau Kollegin Haubner, ich darf Sie erinnern, Sie hätten natürlich als Sozialministerin die Möglichkeit gehabt, dieses Thema aufzu­greifen. Sie haben es nicht aufgegriffen. Es jetzt der Regierung zum Vorwurf zu ma­chen, dass sie sich mit dem Thema auseinandersetzt, ist also so gesehen nicht ganz fair.