Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 136

auch durch die geringe Besteuerung von Erbschaften geht auch hier die Schere immer weiter auseinander.

Der Trend hat sich seit 2000 verstärkt. Und jetzt sagen Sie seitens der SPÖ mir nicht, dass Sie das umdrehen werden, denn das Erste, was Sie machen, ist, gemeinsam
mit der ÖVP die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer abzuschaffen! (Abg. Dr. Schüssel: Ist ja richtig, völlig richtig!) Das heißt, es wird der geringe Teil, der die­sen Vermögenden bisher abverlangt wurde, wieder vergessen, vernachlässigt. Sie sa­gen, nein, die brauchen nichts zu zahlen, die brauchen keine Steuer zu zahlen, gar nichts, uns ist es egal, die Schere soll immer weiter auseinandergehen. – Das ist die sogenannte soziale Politik der SPÖ, die Sie mit der ÖVP hier beschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Folgendes noch, da es ja heute auch um die Pflege gegangen ist. Herr Minister Bu­chinger, es bereits Anfang Jänner zu schaffen, das Unwort des Jahres hier zu definie­ren, ist schon eine Leistung: Legalisierungsbeschleunigungsgesetz, wie Sie jetzt die Vorlage für die Pflege genannt haben. Also das ist wirklich ein Anachronismus der Sonderklasse in einem Parlament, das Gesetze beschließt.

Das täuscht doch völlig darüber hinweg, dass es dabei nur um 5 Prozent der Fälle geht, über die wir hier reden, und dass Sie die Rahmenbedingungen für alle anderen Leute, die gepflegt werden müssen, jenseits der 5 Prozent, also für 95 Prozent, sträf­lich vernachlässigen, sich um die Verbesserung der Bedingungen für diese 95 Prozent nicht kümmern. (Beifall bei den Grünen.)

16.40

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Vilims­ky zu Wort. Auch für ihn gilt eine Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.

 

16.40.44

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Meine sehr geehrten und vor allem vielen, vielen, vielen Damen und Herren auf der Regierungsbank! So groß war die Regierungsbank in der Zweiten Republik überhaupt noch nie, wie sie sich zurzeit darstellt. Das ist fast schon ein „kleiner Staat“ im Staat, der sich da etabliert hat. Wenn ich Ihnen bei der Namenssuche vielleicht ein bisschen behilflich sein kann: Man könnte es „Sandkastanien“ oder „Ab­surdistan“ nennen – oder wie auch immer.

Faktum ist, diese Cinemascope-Breite, die diese Bundesregierung hier zum Ausdruck bringt, geht gar nicht mehr zu übertragen, selbst wenn sich der ORF redlich bemüht. Da hilft auch kein 16:9-Format mehr, da müsste man schon ein neues Videoformat er­finden, um diese gigantisch aufgeblähte, große Bundesregierung dem Bürger einiger­maßen, zumindest optisch, näherzubringen (Beifall bei der FPÖ), denn inhaltlich ge­lingt das schon längst nicht mehr. Inhaltlich hat sich diese Regierung sehr, sehr weit von den tatsächlichen Anliegen der Bevölkerung entfernt.

Jetzt habe ich mir einmal ausgerechnet, wie viel eigentlich diese sehr, sehr lang aufge­fädelte Reihe hinter mir kostet, und bin zu einer ungefähren Summe von einer halben Million Euro im Monat gekommen, die diese Bundesregierung für sich veranschlagt. Und das Einzige, was man von dieser Bundesregierung hört, ist Streit, Hader, Zank. Man hört aber auch noch anderes, man hört beispielsweise, dass es neue Impulse im Bereich der Schweinsbratenrezepte gibt oder wer sich wie die Haare schneiden lässt oder wer sich von wem gerade scheiden lässt und wer mit wem gerade eine neue Liaison eingegangen ist.

Das ist zu wenig für die Summe, die Sie hier im Monat kosten! Sie haben endlich eine entsprechende Regierungspolitik zu gewährleisten und ein professionelles Regierungs-