Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 6

Beginn der Sitzung: 17.14 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Michael Spindelegger.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich eröffne die 45. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Fleckl, Muchitsch, Wimmer, Ing. Ka­peller, Praßl, Mag. Lunacek und Mayerhofer.

17.14.27Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 2122/AB bis 2207/AB.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 28 betreffend „Resolution der Interessengemeinschaft der Dialysepatienten und Nierentransplantierten Kärntens“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Dar­mann;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 547/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem Übergangsbestim­mungen zur Förderung der Legalisierung der Pflege und Betreuung in Privathaushalten erlassen werden (Pflege-Verfassungsgesetz),

Antrag 551/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Angehörigen-Regresses,

Antrag 552/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung;

Finanzausschuss:

Antrag 548/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Durchführung einer Steuerreform im Jahr 2008 mit dem Ziel einer Entlastung der österreichischen Familien mittels Einführung eines „Familiensteuersplitting-Mo­dells“;

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 550/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Erhöhung des Beitrags Österreichs zur Europäischen Weltraumorganisa­tion ESA;