Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 44. und 45. Sitzung vom 16. Jänner 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Fazekas, Haberzettl, Dr. Kräuter, Wimmer, Brosz und Parnigoni.
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Herr Abgeordneter Westenthaler hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben. Die Einwendungen betreffen die Verhandlung des Sammelberichtes 369 der Beilagen, der als Punkt 3 der Tagesordnung behandelt werden soll.
Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.
Die Debatte über die Einwendungen wird nach Durchführung der Aktuellen Stunde stattfinden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Statt sozialer Kälte Menschen entlasten: Steuersenkung und Teuerungsausgleich jetzt!“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Klubobmann.
9.05
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Regierungsmitglieder! Frau Präsidentin des Nationalrates – ich gebe zu, dass ich mir an einem Tag wie diesem mit dieser Titulierung sehr schwer tue, denn Ihre Vorsitzführung erinnert mich eher an die Vorsitzführung des Zentralkomitees der KPdSU. (Beifall beim BZÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da werden die Medien hinausgesperrt, die Oppositionsrechte unterdrückt, der ORF muss nach dieser Stunde seine Kameras abschalten – erstmals in der Geschichte! Und da sagt eine Parlamentspräsidentin, die Berichterstattung des ORF ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Präsidentin Prammer, Ihre Vorgänger (Abg. Heinisch-Hosek: Sie blockieren ja!), die großen Präsidenten des Hauses, würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie das noch miterleben würden. (Beifall beim BZÖ.)
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