Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 97

Große Bewunderung für die Weisheit der Älteren! Seniorenbund und Pensionisten­verband haben gemeinsam für die Interessen der Menschen gekämpft. Das ist Vorbild und das ist auch Beweis: Es macht Sinn, sich gemeinsam für eine gute Lösung zu engagieren, und zwar ohne Streit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschätzter Kollege Öllinger, ich nehme Ihre Kritik an der Verfassungsregelung ernst, aber: Für mich zählt der Mensch mehr als die technische Umsetzung. (Abg. Mandak: Es geht ja um die Menschen! Um die BetreuerInnen! Das sind ja auch Menschen!) Ich bin davon überzeugt, den Menschen ist es nicht wichtig, in welchem Gesetz jetzt die Straffreiheit steht. Wichtig ist, was sie bringt: Sie bringt Sicherheit, sie nimmt Angst und Sorgen. (Abg. Mandak: Es geht ja auch um die BetreuerInnen, Frau Kollegin!) Dieses Verfassungsgesetz baut einen Schutzschild um alle, die diesen Schutzschild brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Damen und Herren, die Diskussion zeigt auch, dass das Thema Pflege und Betreuung uns alle angeht. Die Pflegebedürftigkeit kann sehr schnell jeden von uns treffen, und deshalb müssen Pflege und Betreuung für alle leistbar sein. Für dieses Ziel wollen wir uns engagieren.

Da gibt es viele Anrufer beim Seniorenbund, die eines nicht verstehen: Wieso be­kommt man in dem einen Bundesland eine Förderung, aber im anderen Bundesland, in einem nahe gelegenen Ort keine oder eine niedrige? Wieso gibt es dort eine Vermö­gensgrenze? – Als Niederösterreicherin freue ich mich da besonders über das nieder­österreichische Modell. In Niederösterreich, wo die soziale Wärme daheim ist, gibt es keine Vermögensgrenze. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Beifall bei der ÖVP.) Jeder, der eine Förderung braucht, bekommt Unterstützung.

Senioren klagen auch über viele Behördenwege. Schön, dass es da Verbesserungen gibt! Wir wollen ältere Menschen auch vor der Bürokratie schützen. Deshalb wird es künftig bei einer einzigen Behördenstelle möglich sein, die Legalisierung abzuwickeln.

Alles in allem, werte Kollegen: Die Bundesregierung macht heute – und das sollten wir allen sagen – ein gutes Angebot, ein Angebot an Betreuer und Betreute: Machen Sie den Schritt in die Legalität, Sie haben keine Strafen und keine Nachzahlungen zu befürchten. Das garantieren wir Ihnen heute. (Beifall bei der ÖVP.)

12.30

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.30.51

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Aubauer, Herr Landes­hauptmann Pröll steht für vieles, aber nicht für soziale Wärme. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist eine gewagte Aussage, auch wenn man jetzt versucht, ihn auf Plakaten als netten älteren Herrn darzustellen. Ich glaube, er hat zweifellos andere Qualitäten, aber soziale Wärme – nein, das sicher nicht! (Ruf bei der ÖVP: Er hat alle Qualitäten!)

Herr Bundesminister Buchinger hat in seinen Ausführungen gesagt, dass im Rahmen der Pflegelösung noch viel zu tun ist. – Das zeigt uns, dass die optimale Lösung, ein zufriedenstellendes Ergebnis noch nicht erreicht ist. Auch diese Amnestie, die heute fortgesetzt und wieder beschlossen wird, gibt in Wirklichkeit keine Sicherheit, bei­spielsweise bei einer Klage auf Anerkennung der Versicherungszeiten. Das heißt, hier müssen wir wirklich darauf achten, dass die Menschen nicht in falscher Sicherheit