Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 276

worden, und davon ist 1 Million ...!) Ich frage mich wirklich – und ich habe es im Aus­schuss auch schon gefragt –: Ist es so, dass das eure grundsätzliche Anschauung geworden ist? Oder habt ihr euch nur gegenüber der ÖVP nicht durchgesetzt? (Abg. Broukal: Die Erhöhung sind 25 Millionen, davon ist 1 Million die Leistungskom­ponente!)

Das ist das, worauf ihr mir keine Antwort gegeben habt, da warte ich noch immer auf die Antwort. (Abg. Broukal: Aber wenn Sie darauf warten, dass die SPÖ sagt, wir sind gegen die Leistung, dann haben Sie sich geirrt!) – Nein, nein, das habe ich nicht gesagt, sondern es ist immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. (Abg. Broukal: Das ist Ihre Sicht! Wir sind auch der Meinung ...!) – Jetzt leuchtet schon das Lamperl, und ich habe versprochen, dass ich kürzer rede. (Abg. Broukal: 1 Million von 25 Millionen! 4 Prozent!)

Insgesamt kann ich nur sagen, es ist wie im Fußball, wenn man nur mit 2 : 0 aufsteigen könnte, die Mannschaft mit einem 1 : 0 nach Hause kommt und der Masseur Broukal sagt: Wenigstens haben wir nicht verloren. Ich kann nur sagen: Das stimmt! Den Sekt lassen wir diesmal im Kühlschrank; vielleicht beim nächsten Mal. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Stadl­bauer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.00.58

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz mit einer sozialen Handschrift. Da ändert es auch nichts, wenn Kollege Zinggl hier steht und noch versucht, irgendwelche Argu­mente aus dem Ärmel zu ziehen.

Es ist ein gutes Gesetz, und eine soziale Handschrift hat dieses Gesetz unter anderem auch deshalb, weil es uns, der SPÖ, gelungen ist, noch Verbesserungen mit dem Koalitionspartner auszuverhandeln, zum Beispiel die Tatsache, dass nun rund 4 000 bis 5 000 Studierende zusätzlich eine Beihilfe erhalten und dadurch keine Studien­gebühren mehr bezahlen müssen. Ein weiteres Beispiel ist die Ausweitung der Toleranzsemester. Im Übrigen möchte ich ausdrücklich betonen, dass auch Kollegin Brinek darauf hingewiesen hat, dass es das Verdienst der SPÖ war; das gehört lobend erwähnt.

Ich möchte an dieser Stelle auch Josef Broukal ausdrücklich hervorheben, weil ihm diese Verbesserung in den Verhandlungen mit der ÖVP gelungen ist. Kollege Zinggl, es stimmt schlicht und einfach nicht, dass Josef Broukal gesagt hätte, es ist zumindest keine Verschlechterung. Er hat immer gesagt, es ist eine grundsätzliche Verbesserung, und vor allem ist es das Credo von uns, dass wir nie wieder sieben Jahre auf eine weitere Erhöhung warten wollen, sondern dies schneller vorantreiben wollen. (Zwi­schen­rufe bei den Grünen.)

Das Wesen einer Koalition ist aber, dass nicht alle Forderungen eins zu eins umge­setzt werden können; Kompromisse sind ein Ergebnis. Das heißt, es hätte noch meh­rere Vorschläge gegeben, die in Zusammenarbeit mit der Studierendenvertretung entstanden sind. An dieser Stelle möchte ich mich auch ausdrücklich für diese Zusam­menarbeit bedanken. Zumindest für meine Fraktion kann ich sagen, dass die Zusammenarbeit mit unseren Studenten vom VSStÖ eine sehr gute und konstruktive war. Ich hoffe, dass wir auf dieser Basis weiterarbeiten.

Falls es derartige Fälle möglicher Ungleichbehandlungen, die noch aufgezeigt worden sind – zum Beispiel bei unterschiedlichen Studienplänen oder bei Unterschieden in den