Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 303

des Registers bringen wird. Daher ist diese Novellierung, denke ich, positiv zu bewer­ten. (Beifall bei der SPÖ.)

23.29

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer­hofer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

23.30.02

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Minister Platter, Grüß Gott! Sehr geehrter Herr Präsident! Ein Volk von Vereinsbegeisterten erfordert ein funktionelles Vereinsgesetz. Im Hochsteuerland Österreich darf sich der vereinsbegeis­terte Bürger ein maximal bürgerfreundliches Service als Gegenleistung für seine Steuer­leistung erwarten, wie dies hier jetzt auch aufgrund dieser Neufassung des Vereinsgesetzes der Fall ist. Ein Lob an die Beamten, die das vorbereitet haben! Eine funktionierende Verwaltung schafft in einem Bereich zufriedenere Bürger, und nichts anderes wünschen wir uns heute und hier und um diese Zeit.

Herzlichen Dank nochmals an den betreffenden Beamten! Wir geben dieser Gesetzes­änderung sehr gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

23.30

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete Stadler ist die nächste Rednerin. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Sie waren doch erst dran?! – Abg. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, aber zu einem anderen Thema!)

 

23.31.00

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der vor­liegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Vereinsgesetzes bringt eine Verwal­tungsvereinfachung und eine Erleichterung für unsere Vereine, weil das Vereinsregis­ter in Zukunft leichter online abzufragen sein wird.

Konkret bestand die Schwierigkeit bisher darin, dass der Auskunftsuchende bei Abfragen im Vereinsregister die ZVR-Zahl eines Vereines wissen musste, um eine erfolgreiche Abfrage durchzuführen. Mit dieser Gesetzesänderung wird es genügen, den Verein sogar durch einzelne Namensteile in Verbindung mit dem Vereinssitz zu bestimmen, sodass Verwechslungen auszuschließen sind. Das heißt, dass eine Million Anfragen, die bisher erfolglos waren, nicht mehr stattfinden werden, wodurch es natürlich auch zu einer Einsparung kommt, weil die Behörde hier personell entlastet wird.

Ich bedanke mich bei unserem Bundesminister, der durch seine Initiative wieder einen Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und zu mehr Bürgerfreundlichkeit schafft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stadler wendet sich zur Regierungsbank um und reicht Bundes­minister Platter die Hand.)

23.32

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hursky. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

23.32.00

Abgeordneter Christian Hursky (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Ausführungen meiner Vorredner nicht wirklich wiederholen. Ich glaube, das macht keinen Sinn, weil das Gesetz an und für sich eine gute Sache ist. Ich möchte nur einige Dinge im Zusammenhang mit diesem Thema interpretieren.