Ihr Antrag, Herr Abgeordneter Hofer, wäre auch ein Modell, das man diskutieren könnte. Es stellt sich aber die Frage, ob es nicht vielleicht sehr aufwendig ist, das alles aus der Tabelle herauszusuchen. – Sie kennen auch meinen Antrag.
Aber natürlich soll er auch in die Behandlung der Gesamtsituation von Menschen mit Behinderungen, was die Arbeitslosigkeit betrifft, und der Frage, wie man die Arbeitslosigkeit bekämpfen und reduzieren kann, mit einfließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss aber schon klar sein: Eine generelle Freikaufsmöglichkeit von Bund, Ländern und staatsnahen Betrieben dürfte eigentlich nicht mehr diskutierbar sein, sondern es müsste selbstverständlich sein, dass Bund, Länder und Gemeinden, die ja Gesetzgeber sind, ihre Behinderten-Einstellungspflicht zu 100 Prozent erfüllen müssen, denn sie zahlen ja nichts in den Ausgleichstaxenfonds, sondern das Geld wird von einem Budget in das andere umgeschöpft, was bei einem Unternehmen natürlich anders ausschaut.
Ein Freikaufsverbot für Bund, Länder und staatsnahe Betriebe ist, glaube ich, unumgänglich, und wenn wir das erfüllt hätten, dann würden wir die Arbeitslosenzahl von Menschen mit Behinderungen sofort halbieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
21.16
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Ich bin der Garant unserer Fraktion für kurze Reden. Herr Kollege Hofer! Sie verfolgen mit diesem Antrag natürlich ein absolut berechtigtes Anliegen. Die Frage ist nur, ob wir das Ziel, das Sie ansteuern, über ein Bonus-Malus-System erreichen können oder ob es beispielsweise einer Hilfe und Unterstützung für Behinderte im Bereich Arbeitsassistenz oder Aufgabenassistenz bedarf. Wir sehen einer Ausschussberatung der ganzen Sache neutral entgegen. (Beifall beim BZÖ.)
21.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 512/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (527/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Herr Abgeordneter Öllinger erhält als Antragsteller als Erster das Wort. – Bitte.
21.17
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen einen Antrag vor, über den man unter normalen Umständen wahrscheinlich gar nicht diskutieren müsste.
Es geht im Wesentlichen darum, dass wir der Meinung sind, dass man bei Opfern des Nationalsozialismus, die Anspruch auf eine Opferbescheinigung oder auf einen Aus-
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