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Das wurde, wie ich bereits erwähnt habe, von Ihnen bis jetzt mehrfach abgelehnt.
Und da komme ich jetzt auf einen Punkt zu sprechen, der deutlich macht: Dort, wo das BZÖ Regierungsverantwortung trägt, nämlich im Bundesland Kärnten, gehen wir nicht über die Meinung der Bevölkerung hinweg, sondern wir binden die Bevölkerung mit ein. Und es war absolut nicht, durch niemanden, auch nicht durch Kollegen Auer, in irgendeiner Art und Weise zu begründen, wie man als Demokrat, als gewählter Volksvertreter gegen folgenden Volksbefragungstext sein kann: „Soll die Kärntner Landesregierung zum EU-Reformvertrag eine zustimmende Stellungnahme abgeben?“
Wenn das nicht grunddemokratisch ist, die Bevölkerung zu befragen, welche Stellungnahme das eigene Land abgeben soll, dann frage ich mich schon, was dann demokratisch ist! Es wäre gut gewesen, wenn viele andere Landeshauptleute dem BZÖ-Landeshauptmann Dr. Jörg Haider in Kärnten gefolgt wären und durch bundesländerspezifische Volksbefragungen das erreicht hätten, was die Bundesregierung hier auf nationaler Ebene mit allen Mitteln zu verhindern versucht.
Lassen Sie mich zum Abschluss festhalten, dass jeder Österreicher die unzähligen Schlichtungsversuche, Wiedergutmachungsversuche, Neustartversuche dieser Bundesregierung immer und immer wieder aufs Neue festgestellt und mitbekommen hat, immer wieder auf die Formulierung aufbauend: Wir haben einen Koalitionspakt, wir werden uns in Zukunft hier herinnen in diesem Hohen Haus nicht mehr überstimmen.
Ich möchte Sie aber alle daran erinnern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass der wichtigere Pakt nicht der Koalitionspakt, sondern der Pakt mit der österreichischen Bevölkerung ist. Und dieser Pakt zur Einbindung der österreichischen Bevölkerung in die Gesetzgebung wäre von Ihnen einzuhalten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
14.29
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Darmann, Kollegin und Kollegen betreffend Volksbefragung über den EU-Reformvertrag
eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (417 d.B.): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (484 d.B.) in der Sitzung des Nationalrates am 9.04.2008
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