Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 33

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Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erlangung der Studienberechtigung für Studien an Pädagogischen Hochschulen (Hochschul-Studienberechtigungsgesetz – HStudBerG) erlassen sowie das Hochschulgesetz 2005 und das Privatschulgesetz geändert werden (522 d.B.),

AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz (523 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (524 d.B.).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz, das Arbeitslosenversiche­rungsge­setz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das IAF-Service-GmbH-Gesetz, das Arbeitskräfteüber­lassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, die Konkursordnung und die Exekutionsordnung geändert werden (505 d.B.);

Finanzausschuss:

Antrag 681/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Kosten für Eintrittskarten und Bewirtung für die Euro 2008 als Werbeausgabe;

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz und das Apothekerkammergesetz 2001 geändert werden (502 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird (503 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden (504 d.B.);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 675/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer Polizeiinspektion am Froschberg in Linz,

Antrag 684/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anforderung eines Assistenzeinsatzes zum Einsatz des Kommandos Militärstreife & Militärpolizei bei der EURO 2008;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 680/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Waschmitteln, bei deren Produktion mit genmanipu­lierten Mikroorganismen gearbeitet wurde;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 679/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager (Laogai-Lager) in der VR China;

 


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