Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 156

Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ich hab’ erst am 11. Mai Geburtstag!)

Bitte, Frau Abgeordnete Fuhrmann.

 

16.46.50

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Ihnen werden wir dann im Mai ein Geburts­tags­ständchen singen, Herr Kollege Graf! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die 2 Minuten noch den Abzock-Seiten im Inter­net widmen. Das Problem bei dieser Thematik ist, dass es sich hiebei vor allem um Seiten handelt, die gerade für junges Publikum sehr interessant zu sein scheinen. Hier geht es beispielsweise um Führerscheintests, die man durchmachen kann, um Stamm­baum-Abfragen, Berechnungen der persönlichen Lebenserwartung, Esoterik-Geschich­ten et cetera. Oft befindet sich auf diesen Seiten gar keine Notiz oder nur eine sehr kleine Notiz, dass das Abrufen mit Kosten verbunden ist. Vielfach ist es sogar damit verbunden, dass man sich auf ein ungewünschtes Abo mit längerer Laufzeit einlässt, das natürlich Kosten verursacht.

Sind Jugendliche volljährig, verursacht das vielmals eine Schuldenfalle, was bedeutet, dass Kosten entstehen, die sie dann irgendwann nicht mehr tragen und nachvollziehen können. Sind Kinder noch nicht volljährig, bedeutet das natürlich, dass die Eltern für die Kosten aufkommen müssen.

Die Nichteinhaltung oder Nichtberücksichtigung von Zahlungsfristen führt natürlich dann auch dazu, dass Inkassobüros und Rechtsanwälte eingeschaltet werden, die oft auch sehr unmittelbar mit Drohbriefen oder Klagsdrohungen reagieren und das auf diese Art und Weise auch auf rechtlicher Basis tun.

Daher ist es notwendig und wichtig, da die Aufmerksamkeit in diese Richtung zu lenken. Ich glaube auch, dass die gefundene Lösung mit der Bestätigung der Gültigkeit eine sehr sinnvolle und richtige ist, und würde mir wünschen, wie das mein Kollege Pack schon angesprochen hat, dieses Problem vor allem auch auf europäischer Ebene gemeinsam zu lösen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 491 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 70.)

16.49.1413. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (467 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz 1965, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossen­schafts­revisionsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Luftfahrtgesetz, das Bank­wesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Un­ternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008 – URÄG 2008) (494 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tages­ordnung.