Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 209

stolzer Brust entgegentreten und sagen: Na ja, ich bekomme 150 € mehr ab sofort, ab 1. Juli! – Ob das Ihr Modell eines sozialen Denkens ist, wo es nicht die Gründungsväter der Sozialdemokratie im Grabe umdreht? Das kann nicht hier Koalitionspakt sein, nämlich eine Erhöhung der Politikergagen so vereinbart zu haben, dass koalitionärer Zwang herrschen muss.

Wir haben den Antrag im Jahr 2006 schon einmal eingebracht. Alle haben ihn abgelehnt: Schwarz, Orange, Grün und die SPÖ. Heute beim Bereich der Lehrlings­förderung und der Jugendbeschäftigung ist wieder die Gelegenheit für Sie da, einmal in sich zu gehen und zu versuchen, darüber nachzudenken, was soziale Handlungs­weisen und soziales Denken eigentlich bedeuten, nämlich auch Verzicht bei sich selbst zu üben und zu schauen, dass man nicht nur durch Mittel, die man hin und her leitet, sondern auch mit Signalwirkung versucht, der Bevölkerung etwas Gutes zu tun und das Zeichen zu setzen, hinter der Bevölkerung zu stehen.

Bei der ÖVP ist es so, dass die Jugendsprecherin vor vier Jahren vermeint hat, dass drei Wurstsemmeln 10 € kosten. Das war im Jahr 2004. Heute, im Jahr 2008 wären es demnach wahrscheinlich 15 €, die das kosten würde. Ich denke, dass wir mit so einem Denken falsche Signale setzen und es dringend notwendig ist, in den Bereich der Jugendförderung, der Lehrlingsförderung, der Jugendbeschäftigung Mittel hineinzu­pum­pen. Ich appelliere an Sie, hier zumindest so viel an sozialem Gewissen, an Solidarität – ein linker Begriff! – zu leben, dass Sie auf diese 1,7 Prozent zugunsten der heimischen Lehrlinge zu verzichten bereit sind! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

17.36

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Vilimsky einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend den Entfall der auto­matischen Erhöhung der Politikergehälter zu Gunsten der Finanzierung der Ausbildung von Lehrlingen, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (505 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonder­unter­stützungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Einkommensteuer­ge­setz 1988, das IAF-Service-GmbH-Gesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, die Konkursordnung und die Exekutionsordnung geändert werden

und

den Antrag 593/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung bestehender Benachteiligungen für Lehrlinge beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

sowie

den Antrag 621/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, geändert wird (571 d.B.)