Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 21

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Die europäischen Landwirtschaftsminister haben bei ihrer Sitzung in Slowenien im April, an der Sie auch teilgenommen haben, an dem Bei­mischungsziel festgehalten und gleichzeitig eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eben diese Nachhaltigkeitszertifizierung in Gang setzen sollte. Diese Arbeitsgruppe hätte bis 7. Mai berichten sollen, aber es ist nirgendwo, auch nicht in der EU, ein Bericht dazu aufzufinden.

Mich würde interessieren, welche Maßnahmen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen auf EU-Ebene setzen werden, damit es sehr schnell zu solch einem globalen System kommt und wir wirklich etwas haben, womit all diese menschenrechtlichen, sozialrecht­lichen, aber auch umweltmäßig großen Probleme vermieden werden können.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Diese Arbeitsgruppe wurde tatsächlich auf der Ebene der Land­wirtschaftsminister eingerichtet, das greift aber zu wenig weit. Auch die Umweltminister haben darüber diskutiert, dass von der Europäischen Kommission ein kongruentes Bild erstellt werden soll, alle Facetten zusammengefasst: die Frage der klimatischen Aus­wirkungen, kommend aus der Umweltsicht, die Frage der Auswirkung auf die Nah­rungsmittelströme international und damit die Verankerung dieser Kriterien. Wir warten sowohl auf einen Vorschlag aus dieser Arbeitsgruppe, die in die Kommission einzu­speisen hat, als auch dann auf einen konsolidierten Vorschlag seitens der Europäi­schen Kommission. Das steht ganz oben auf der Agenda beider Ratsformationen und wird, wie ich hoffe, dann auch Thema dieses großen Klimaschutzpakets sein, das wir derzeit in der Europäischen Union intensiv miteinander diskutieren.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke schön. – Zusatzfrage? – Herr Abgeord­neter Schultes, bitte.

 

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Biotreibstoffproduktion in Österreich aus österreichischen Rohstoffen beginnt gera­de in Pischelsdorf, Alkohol wird produziert, und damit werden wir weniger abhängig von Importen. Wir haben auch die Möglichkeit, Eiweißfutter zu produzieren, das wir selbst herstellen, gentechnikfrei, und brauchen daher weniger Importe aus Brasilien. Dieser Treibstoff, der dort entsteht, wird Benzin ersetzen. Der Vorteil für den Autofahrer wird sein, dass SuperEthanol auch billiger sein wird.

Welche Vorteile, Herr Bundesminister, bringen diese Maßnahmen für den Klima­schutz?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zum Thema Wirksamkeit der Biospritbeimischung auf die Kli­mastatistik in Österreich: Diese ist ablesbar an der Bilanz des Jahres 2006, wo im zentralen Problembereich des Klimaschutzes, in der Mobilität im Verkehrsbereich, bis jetzt eine einzige Maßnahme, nämlich im Jahr 2006, wirklich gegriffen hat: Die Bei­mischung von Biosprit von zirka 4 bis 5 Prozent führte zu minus einer Million Tonnen CO₂! Wenn wir 10 Prozent realisieren – und wir wollen das in der Beimischung tun –, werden das 2 Millionen Tonnen CO₂ für die Klimabilanz Österreichs sein.

Zur Frage der Reststoffe aus der Biospritproduktion als Ersatz für Gensoja in der Fütte­rung. – Ist so, deshalb macht es auch Sinn, auf diese Strategie zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Klubobmann Ing. Westen­thaler, bitte.