Parlamentarische Materialien

Und jetzt noch einmal die Frage: Ist für Sie das Melker Abkommen völkerrechtlich verbindlich? Und: Was wird am Montag geschehen? Wird es weiterhin das Melker Abkommen in dieser Form geben, genau so, mit dieser Rechtsverbindlichkeit?

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Für uns ist die Frage der völkerrechtlichen Verbindlichkeit klar mit ja zu beantworten. Nur wissen Sie ganz genau, dass die Tschechische Republik die Frage des Rechtsstandes nicht nur in der Frage Temelín bezüglich der Anerkennung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit anders sieht, sondern generell vor dem Völkerrecht. Und das ist die Herausforderung, die wir haben, und da gibt es zwei unterschiedliche Zugänge.

Dass Sie nicht wissen, was am Montag in der interparlamentarischen Kommission gesprochen wird, ist mir klar, weil Sie nicht mehr daran teilnehmen. Das ist ja genau das Problem! Setzen Sie sich hin und kämpfen Sie für all die Themen, die Sie hier vor den Fernsehschirmen postulieren, aber dann in den Verhandlungen nicht einbringen wollen. Und das ist ein bisschen billig, muss ich ganz ehrlich sagen, in so einer zentralen, sensiblen Frage. (Abg. Sburny: Das ist blanke Polemik, was Sie machen!)

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich bleibe natürlich beim Thema Atomenergie. Es ist ja nicht nur die Mühlviertler Bevölkerung wegen des Atomkraftwerks in Temelín verunsichert, sondern natürlich auch die Bevölkerung in Kärnten auf Grund der Situation in Slowenien, im Atomkraftwerk Krško.

Herr Minister, meine konkrete Frage: Was ist eigentlich in Slowenien im Atomkraftwerk passiert? Und die zweite Frage: Wie und worüber und wann sind Sie ganz konkret informiert worden?

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zur Frage des Zwischenfalls im AKW Krško sei eines klar und deutlich festgestellt: Ich war gestern in Luxemburg, und wir haben auch unverzüglich reagiert. Die Informationspolitik seitens der slowenischen Behörden ist nicht zufriedenstellend. Warum? – Weil nach Brüssel ein Zwischenfall für das europäische Alarmnetz wegen grenzüberschreitender Gefährdung gemeldet wurde, und gleichzeitig – das war um 18 Uhr, und ab 18 Uhr ist die Informationswelle losgegangen, 18.39 Uhr, 18.49 Uhr – das österreichische Innenministerium informiert wurde, es sei nur eine Übung. Ich habe diesen Zettel auch heute hier mitgebracht, wo uns die Übung (das betreffende Papier vorweisend), „Exercise“ steht hier, mitgeteilt wurde, und damit war für uns und für die Behörden in Österreich nichts mehr zu erledigen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin froh darüber, dass dort nichts passiert ist, was Schaden für die Umwelt und für die Menschen bedeutet hätte, dass das innerhalb des AKW geblieben ist, aber – und das habe ich dem slowenischen Minister gestern gesagt – dieses Informationswirrwarr muss ein Ende haben! Da hat die Slowenische Republik – das habe ich auch mit einem Brief unterstrichen – Erklärungsbedarf, und das werden wir auch gemeinsam erörtern.

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 29