Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 31

Ich sage nur – und das hat immer gegolten in diesem sehr, sehr schwierigen, an­spruchsvollen Prozess mit der Tschechischen Republik um die Sicherheit des AKW Temelín –: Meine Experten werden Tag und Nacht zur Verfügung stehen, um diese Frage der Schlussfolgerungen zu bewerten, auszuwerten, Unterstützungsarbeit zu leis­ten. Ich bin selbst nicht Teil dieser parlamentarischen Kommission, aber wir sind auf Ministerebene unterwegs, um diesen Prozess weiter zu führen. Jetzt liegt es einmal bei dieser Kommission, und ich warte gespannt auf die Ergebnisse des kommenden Mon­tags.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Neubauer, bitte.

 

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich hof­fe, Sie haben gut schlafen können trotz der atomaren Bedrohung, der Österreich durch das Atomkraftwerk Krško und auch durch die massiven Störfälle in Temelín immer wieder ausgesetzt ist.

Ich möchte darauf zurückkommen, was der Kollege Kapeller angesprochen hat. Tat­sache ist, dass in der ersten Temelín-Kommissionssitzung Tschechien betont hat, dass für sie das Melker Abkommen völkerrechtlich nicht verbindlich ist, ja nicht einmal einen Vertrag im herkömmlichen Sinn darstellt. Und auf die Frage der Freiheitlichen, ob es überhaupt für diese Temelín-Kommission eine Zielsetzung gibt, konnte der Vorsitzende Konecny diese einfache Frage nicht beantworten und hat auch das Wort entzogen. (Abg. Strache: Nur eine Schmähpartie!)

Ich stelle Ihnen deshalb folgende Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage soll das Melker Abkommen für beendet erklärt werden, und welche Indizien haben Sie, Herr Bundes­minister, dass die Tschechische Republik ihre Informationspflichten nach diesem Ab­kommen erfüllen wird? (Abg. Strache: Alles eine Schmähpartie!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zum Ersten: Wir konnten sehen, dass die Brüsseler Vereinba­rung und der Melker Prozess auf Punkt und Beistrich abgearbeitet wurden. Das war die einzige Handlungsanleitung seit Jahren, anhand der wir gemeinsam mit der Tschechi­schen Republik dafür Sorge getragen haben, dass alle Informationspflichten eingehal­ten werden, sodass wir so viel wissen und auch schnell informiert werden, wie in kei­nem anderen Fall. Dieser Melker Prozess hat seine Wirkung gezeigt – vor Ort und auch zum Schutz der österreichischen Bevölkerung.

Wenn Sie als Parlamentarier und Mitglied der Kommission mich fragen, was sich die Kommission für ein Ziel gesetzt hat, dann muss ich Ihnen sagen, es ist Ihre Verantwor­tung. Im Gegensatz zu Kollegem Strache, der gesagt hat, das ist eine Schmähpartie (Abg. Strache: Das ist eine Schmähpartie!), sehe ich das nicht so, wenn Parlamenta­rier gemeinsam verhandeln, dass das eine Schmähpartie ist, sondern dass sie das zu einem vernünftigen Ende für Österreich führen sollen. Sie haben es mit in der Hand. Machen Sie keinen Schmäh daraus, sondern nehmen Sie es ernst! Das ist die Unter­stützung, die wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie machen eine Schmähpartie daraus!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 67/M, des Herrn Abgeordneten Mag. Hauser. – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Ich möchte Sie fragen: