Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 32

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„Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um der permanenten Verteuerung von land­wirtschaftlichen Produkten Einhalt zu gebieten, zumal seit dem EU-Beitritt Österreichs eine erhebliche Verschlechterung für die Konsumenten eingetreten ist?“

Um eines gleich klarzustellen: Wir sind als Freiheitliche Partei für faire Preise für die Landwirte. Das ist absolut unbestritten, und das möchte ich gleich festhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber das, sehr geehrter Herr Minister, was sich die letzten eineinhalb Jahre an Verteuerung für die Konsumenten in den Lebens­mittelgeschäften, speziell für Grundnahrungsmittel, abgespielt hat, ist den Konsumen­ten nicht mehr zumutbar.

Deswegen die Frage: Was werden Sie tun, um zu gewährleisten, dass der Konsument mit seinem Einkommen auch Lebensmittel kaufen kann und damit auch auskommt? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Hauser! Eine spannende Frage, die Sie stel­len, nur sie ist auch von der Bewertung her zu gewichten. Ein durchschnittlicher öster­reichischer Haushalt hat 1970 30 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel ausge­ben müssen, heute sind es 12 Prozent. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Die Landwirtschaft ist eine Produktionsart, die stark energiegestützt ist, und die Teuerung der fossilen Energieträger führt dazu, dass zum Beispiel Dünger seit dem Jahr 2000 weltweit um 350 Prozent teurer geworden ist. Plus 350 Prozent! Das führt international zu einer Rücknahme der Angebotsmenge, weil die Bauern weniger düngen, weniger Ertrag haben, das führt weltweit dazu, dass manche aussteigen und Stilllegungsflächen gemacht haben, und das führt zu einer Verknappung des Agrar­angebots.

Deswegen müssen wir schauen – das tun wir auch –, dass die Produktion wieder in Schuss kommt. Wir werden die Stilllegungen in Österreich auf null zurückdrehen und in Europa drei Millionen Hektar aktivieren, um wieder eine bessere Balance zu schaffen – für die Bauern, die einen besseren Preis brauchen, um produzieren zu können, und für die Konsumenten, die leistbare Lebensmittel brauchen.

Und diese Balance zu argumentieren, zu verhandeln, das ist die Aufgabe der Europäi­schen Agrarpolitik für die Zukunft, auch mit der dritten Säule einer nachhaltigen Ener­giepolitik. Und das wird uns gelingen. Nicht durch Aktionismus, sondern durch beinhar­te Verhandlungen in allen Produktionsbereichen der österreichischen Landwirtschaft. Besserer Preis für die Bauern und leistbarer Preis für die Konsumenten: Das müssen wir organisieren, und das wollen wir tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Hau­ser, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Minister! Von dieser Statistik, wie viel Prozent man vom Einkommen für Lebensmittel ausgibt, hat ja der Konsument über­haupt nichts. Fakt ist, bitte ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie, Ihre Reaktion beweist mir genau, dass Sie dieses Problem nicht ernst nehmen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie trauen sich die Lösung dieses Problems überhaupt nicht mehr zu, Sie lachen, während der Konsument an der Kasse nicht mehr weiß, wie er mit dem Einkommen auskommen soll, weil man, wenn man um 50 € ein­kauft, in Wahrheit nichts im Sackerl drinnen hat.