Da setzen wir an. Wir wollen, dass endlich auch die PendlerInnen – und das ist mir ein Hauptanliegen – vom Auto wegkommen. Denn Autopendeln bedeutet Belastung schon am Weg zur Arbeit (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), Autopendeln bedeutet praktisch, dass ich eineinhalb Monate im Jahr nur dafür arbeite, dass ich von meinem Wohnort zum Arbeitsplatz komme. Das gehört geändert! Wir brauchen andere Siedlungsstrukturen, eine andere Wirtschaftspolitik und eine gerechte Pendlerpauschale.
Und ich möchte Ihnen auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der damit eng zusammenhängt, sehr ans Herz legen. – Herr Vizekanzler! Sie haben immer gesagt, die zusätzlichen Einnahmen durch die Mineralölsteuer werden dafür verwendet, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich besser ausgebaut werden: Zum Teil – zu 26 Prozent – bekommen das die Länder, der andere Teil wird von Ihnen auf Bundesebene verwendet.
Und was passiert damit in Richtung öffentlicher Verkehr? – Gar nichts! Und das Resultat darf ich Ihnen, Herr Vizekanzler, darf ich Ihnen hier im Plenum und darf ich Ihnen vor der Bildschirmen heute mittels einer Karte zeigen. (Die Rednerin stellt eine Österreich-Karte vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Wetterkarte! Eine Regenkarte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) – Sie sehen hier die roten Zonen – die roten Zonen sind gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen – und Sie sehen die gelben und die blauen Zonen: Dort ist die Erreichbarkeit durch öffentliche Verkehrsmittel überhaupt nicht mehr oder sehr schlecht gegeben.
Das ist das Resultat Ihrer verfehlten Steuer- und Verkehrspolitik, und unter diesem Resultat leiden auch die Pendlerinnen und Pendler, weil sie sehr viel Geld für ihre Automobilität aufwenden müssen. Wir wollen, dass diese endlich ein besseres ÖV-Angebot mit besseren Taktverkehren, mit attraktiven Tarifen und mit komfortablen Wägen bekommen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich sehe überhaupt nicht ein, dass die Menschen, die sich mit dem Zug zur Arbeit begeben, Schwierigkeiten haben, weil die Waggons überfüllt sind, Schwierigkeiten haben, weil die sanitären Anlagen nicht funktionieren, und überhaupt mit dem Taktangebot Schwierigkeiten haben!
Alleine in Wien – in Wien! – fahren 50 Prozent der Menschen trotz ÖV mit dem Auto zur Arbeit. (Abg. Kickl: ... im eigenen Klub schauen!) Warum? – Weil der Fahrplan nicht passt, weil teilweise die Angebote nicht passen! Wie schaut es denn da erst in der Steiermark aus, wie schaut es im Mühlviertel aus, im Waldviertel? – Da passt es hinten und vorne nicht zusammen! Wir müssen aber dafür sorgen, und deshalb gibt es einen Antrag von uns, damit endlich bei der Raumordnungspolitik, bei der Wirtschaftspolitik und bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs etwas passiert.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Mehr für Pendlerinnen und Pendler: ökologisch und sozial gerechtere Ausgestaltung der PendlerInnenförderung, Offensive bei Bahn und Bus“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtpaket für eine ökologisch vorteilhafte und sozial
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite