Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 128

dass man, der Einzelne, der Politiker, der Gebührenzahler, wer auch immer, der nach 16 Uhr quasi überfallen wird im Parlamentsklub, Sekretärinnen an sitzungsfreien Ta­gen, wo geschaut wird: Wo sind denn die Abgeordneten zum Beispiel aus den Bun­desländern? Oder wenn nach einer parlamentarischen Enquete in einer Nebenveran­staltung im SPÖ-Klub im Grunde nichts berichtet wird, sondern nur die Nebenver­anstaltung SPÖ-Klub im „Morgenjournal“ kommt, wenn Stiftungsräte im ORF im Unkla­ren gelassen werden über die Budgetlage, wenn der ORF mit Dumpingpreisen andere Orchester ausbootet, wenn Kampagnenjournalismus betrieben wird, wenn man keine Ausschreibungen macht, zum Beispiel, um eine Wagenflotte anzuschaffen für den ORF, wenn die ORF-Führung schamlos überfordert ist mit ihrer Tätigkeit, wenn wir eine Medienförderung einführen würden, dann hätte ich ganz gern eine effiziente unab­hängige, vor allem von der Politik unabhängige Medienbehörde, und nicht das Salz­amt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

14.08

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.08.41

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Diese Diskus­sion ist mitunter recht amüsant; sie findet ja auch in jedem Ausschuss statt.

Zunächst zum Bereicht selbst, bei dem man, wenn man ihn liest, durchaus das eigene technische Know-how etwas erweitern kann, was unter anderem die Frage Digitalisie­rung betrifft. Ich kenne mich noch immer nicht ganz aus, was da alles Technisches drinsteht, aber man bekommt zumindest einen ganz guten Überblick, was sich im Me­dienbereich wirklich tut.

Insofern ist der Bericht auch sehr umfassend und vollständig, und es ist erfreulich, dass wir ihn hier diskutieren können. Was wir nicht diskutieren können – das haben wir auch im Ausschuss schon berichtet –, ist etwas anderes am Bericht, das auch dem Haus zugegangen ist, nämlich der ORF-Jahresbericht. Und angesichts der Debatte, die wir momentan beispielsweise um die Frage Gebührenzahlung führen, hielten wir es für sehr relevant, dass wir auch den ORF-Bericht in einer Form ins Haus bekommen, dass wir darüber diskutieren können. Das war bislang nicht möglich, weil ja nur das diskutiert werden kann im österreichischen Parlament, was formal auch zugeleitet wird. Man kann das im Rahmen einer aktuellen Aussprache machen, aber nicht wirklich im Rahmen eines Berichts, der da ist, und deshalb möchte ich zunächst einen Entschlie­ßungsantrag stellen:

Entschließungsantrag

Die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst wird ersucht, den letzten Bericht des ORF gemäß § 8 ORF-Gesetz dem Nationalrat vorzulegen, damit dieser ihn in Verhandlung nehmen kann.

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Das wäre die Grundlage dafür, dass wir auch über den ORF-Bericht im Parlament dis­kutieren können, was, glaube ich, für die Debatte durchaus förderlich wäre.

Der ORF ist natürlich ein Teil dieses Berichts, und auch da gab es sehr umfassende Diskussionen über die Frage Gebühren, Gebührenerhöhungen. Und unsere Kritik ins­besondere in Richtung ÖVP war ja, dass es schon etwas – für „scheinheilig“ bekäme